17.03.2020

StVO-Novelle 2020 - Strafen gemäß aktuellem Bußgeldkatalog

Die StVO-Novelle ist am 28. April 2020 in Kraft getreten und bedeutet für Temposünder höhere Bußgelder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bereits am 14.02.2020 hatte der Bundesrat in der 985. Sitzung mit dem Beschluss 591-19(B) den geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) zugestimmt, die von  Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Ende 2019 vorgelegt wurden. Die StVO-Novelle beinhaltet neben der Anpassung des Bußgeldkataloges (BKatV) auch die Einführung neuer Verkehrszeichen und neue Verkehrsregelungen, maßgeblich zur Erhöhung der Sicherheit von Radfahrern im Straßenverkehr.  

Aktueller Bußgeldkatalog: Höhere Strafen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen

Zwar hat der Bundesrat dem geforderten Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen nicht zugestimmt, das Thema Geschwindigkeit hat jedoch einen großen Stellenwert im Rahmen der StVO-Novelle 2020 eingenommen. So werden gerade kleinere Geschwindigkeitsüberschreitungen nach dem aktuellen Bußgeldkatalog 2020 härter geahndet. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h oder mehr innerorts droht im Zuge der StVO-Novelle beispielsweise nun stets ein mindestens einmonatiges Fahrverbot.

Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Tempo-Überschreitung innerorts (Pkw)seit Inkrafttreten der
StVO-Novelle 2020
Alte Bußgelder
 
VerstoßBußgeldPunkteFahrverbotBußgeldPunkteFahrverbot
– bis 10 km/h 30 Euro--15 Euro--
11 - 15 km/h50 Euro--25 Euro--
16 - 20 km/h70 Euro--35 Euro--
21 - 25 km/h80 Euro11 Monat80 Euro1-
– 26 - 30 km/h100 Euro11 Monat100 Euro11 Monat°
– 31 - 40 km/h160 Euro21 Monat160 Euro21 Monat
Tempo-Überschreitung außerorts (Pkw)seit Inkrafttreten der
StVO-Novelle 2020
Alte Bußgelder
 
VerstoßBußgeldPunkteFahrverbotBußgeldPunkteFahrverbot
– bis 10 km/h 20 Euro--10 Euro--
11 - 15 km/h40 Euro--20 Euro--
16 - 20 km/h60 Euro--30 Euro--
21 - 25 km/h70 Euro1-70 Euro1-
– 26 - 30 km/h80 Euro11 Monat80 Euro11 Monat°
– 31 - 40 km/h120 Euro11 Monat120 Euro11 Monat°

° Ein Fahrverbot gibt es i.d.R. nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt.

Tipp: Eine ausführliche Übersicht über die neuen Sanktionen und Bußgelder im Rahmen der StVO-Novelle 2020 finden Sie in unserem Auszug aus dem Bußgeldkatalog. Einen schnellen und direkten Überblick über mögliche Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsdelikten gibt auch unser Online-Bußgeldrechner.

Härtere Strafen im Zusammenhang mit dem Nichtbilden einer Rettungsgasse

Mit dem Inkrafttreten der StVO-Novelle gelten neue bzw. erhöhte Sanktionen, wenn die Rettungsgasse zum Beispiel beim Stau auf der Autobahn nicht bzw. nicht vorschriftsgemäß gebildet oder unzulässig genutzt wird. Hier ein Überblick:

Rettungsgassenverstöße
 
seit Inkrafttreten der
StVO-Novelle 2020
Alte Bußgelder
 
VerstoßBußgeldPunkteFahrverbotBußgeldPunkteFahrverbot
Bei stockendem Verkehr auf einer Autobahn oder Außerortsstraße für die Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet200 Euro21 Monat200 Euro2-

Unrechtmäßig eine gebildete Rettungsgasse genutzt

240 Euro21 Monat---
mit Behinderung280 Euro21 Monat---
mit Gefährdung300 Euro21 Monat---
– mit Sachbeschädigung320 Euro21 Monat---

Halten in zweiter Reihe kostet künftig mehr 

Halten
 
seit Inkrafttreten der
StVO-Novelle 2020
Alte Bußgelder
 
VerstoßBußgeldPunkteBußgeldPunkte

Unzulässig in zweiter Reihe gehalten

55 Euro-15 Euro-
mit Behinderung70 Euro120 Euro-
mit Gefährdung80 Euro1--
– mit Sachbeschädigung100 Euro1--

Sicherheit für Fahrradfahrer: Neue Verkehrszeichen und weitere Änderungen

Die Straßen sollen nach Andreas Scheuer (CSU) mit der StVO-Novelle 2020 sicherer, klimafreundlicher und gerechter werden. Vor allem das Radfahren soll attraktiver werden. Tatsächlich beinhaltet die StVO-Novelle einige Neuerungen, die die Sicherheit von Radfahrern im Straßenverkehr befördern sollen. Dazu zählen die Einführung neuer Verkehrszeichen und neuer Regelungen.

Neue Verkehrszeichen:

  • Grünpfeil für Radfahrer
  • Radschnellweg
  • Beginn einer Fahrradzone (Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
  • Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen
  • Sinnbild für Lastenräder

 

Darüber hinaus gilt ein neuer Mindestüberholabstand für Kraftfahrzeuge für das Überholen von Radfahrern, Fußgängern und E-Scootern: außerorts mind. 2 Meter, innerorts mind. 1,5 Meter. Außerdem wurde festgelegt, dass auf Straßen, bei denen mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss, rechtsabbiegende Fahrzeuge über 3,5 Tonnen innerorts nur noch mit Schrittgeschwindigkeit fahren dürfen. Bei Nicht-Beachtung drohen 70 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Halten und Parken auf Geh- und Radwegen wird nach der StVO-Novelle 2020 härter geahndet

Geh- und Radwege
 
seit Inkrafttreten der
StVO-Novelle 2020
VerstoßBußgeldPunkte
Verbotswidriges Parken auf Geh-, Rad- oder Radschnellwegen55 Euro-
mit Behinderung70 Euro1
länger als 1 Stunde70 Euro1
länger als 1 Stunde mit Behinderung80 Euro1
mit Gefährdung80 Euro1
mit Sachbeschädigung80 Euro1
Unzulässig auf Schutzstreifen für Radfahrer gehalten55 Euro-
mit Behinderung70 Euro1
mit Gefährdung80 Euro1
mit Sachbeschädigung100 Euro1

* Voraussichtliche Anpassung der einzutragenden Punkte

„Saubere Mobilität“ - Carsharing und elektrisch betriebene Fahrzeuge

Maßnahmen zur Unterstützung einer „sauberen Mobilität“ im Zuge der StVO-Novelle sind ein neues Sinnbild für Carsharing, das diesen Fahrzeugen ein bevorrechtigtes Parken ermöglichen soll und eine Plakette zur Kennzeichnung der Carsharing-Fahrzeuge, die an der Windschutzscheibe befestigt werden kann. Elektrisch betriebene Fahrzeuge sollen darüber hinaus erleichtert parken oder sogar von Parkgebühren befreit werden können.

Rechtsschutztipp

  • Geblitzt worden? Der ALLRECHT Bußgeldrechner gibt eine schnelle Einschätzung, welche Sanktionen bei einer Tempoüberschreitung zu erwarten sind.
  • Eine zuverlässige Verkehrs-Rechtsschutzversicherung hilft im Schadenfall bei der Klärung von strittigen Schadenersatzansprüchen und schützt Betroffene vor den finanziellen Folgen eines Rechtsstreits.
  • Dringende Rechtsfragen können ALLRECHT Kunden bequem und direkt mit Hilfe einer telefonischen Erstberatung durch die Vermittlung von kompetenten Anwälten klären lassen.

Hinweis: Eine Haftung für den Inhalt, insbesondere auch im Hinblick auf spätere Gesetzesänderungen, kann nicht übernommen werden.

Alles was Recht ist

Bußgeldbescheid

Wer im Ausland gegen die Verkehrsordnung verstößt, riskiert ein hohes Bußgeld. Doch nicht jeder Strafzettel muss bezahlt werden. Welche...

MEHR

Zu schnell gefahren, beim Rotlichtverstoß geblitzt - das Spektrum möglicher Verkehrsordnungswidrigkeiten ist breit. Schnell ist sogar der...

MEHR

Unsere Partnerkanzlei

Der eingestellte Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.
 

Weitersagen

Jetzt optimalen Tarif konfigurieren

Selbstbeteiligung 250€
Vertragslaufzeit 3 Jahre
Ich bin und möchte absichern.

Gesamtsumme mtl.-,--Tarif zusammenstellen