27.05.2019

Bußgeldbescheid aus dem Ausland – Ihre Rechte

Im Urlaub falsch geparkt, zu schnell gefahren oder mit dem Smartphone am Steuer erwischt worden – Bußgeldbescheide aus dem Ausland sind unliebsame Urlaubssouvenirs. Wer nicht sofort zur Kasse gebeten wird, bekommt den Bußgeldbescheid später nach Hause. Doch in welchen Fällen müssen Autofahrer zahlen und welche formalen Anforderungen müssen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erfüllen? Dieser Artikel klärt die wichtigsten Fragen.

Vollstreckung deutscher Bußgelder im Ausland: die aktuelle Rechtslage

Das EU-weite Abkommen zur Vollstreckung von Geldstrafen im Ausland umfasst auch die Vollstreckung von Geldbußen durch Verkehrsdelikte. Die entsprechenden Vorschriften sind im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (kurz: IRG) enthalten. Insbesondere der §§ 86 ff. IRG, welcher sich mit dem Vollstreckungshilfeverkehr der Mitgliedsstaaten innerhalb der EU befasst, ist hier einschlägig. Gemäß § 87 Abs. 2 IRG werden von deutschen Gerichten oder Verwaltungsbehörden ausschließlich in anderen EU-Staaten rechtskräftig verhängte, strafgerichtlich überprüfbare Geldsanktionen ab einer Bagatellgrenze von 70 Euro vollstreckt. Der Begriff „Geldsanktionen“ umfasst gem. § 83 Abs. 3 IRG auch die Verfahrenskosten.

In Deutschland werden Geldsanktionen aus allen EU-Ländern vollstreckt, welche den EU-Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung umgesetzt haben. Dazu zählen alle 28 EU-Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von Griechenland. Zudem hat die Bundesrepublik Deutschland ein bilaterales Abkommen mit Österreich. Nach diesem Abkommen können Geldbußen aus Österreich in Deutschland bereits ab 25 Euro vollstreckt werden. Das Abkommen betrifft jedoch lediglich Geldbußen, Punkte in Flensburg oder Auswirkungen auf den Führerschein haben Autofahrer nicht zu befürchten.

Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern, wie beispielsweise Norwegen, Liechtenstein oder der Schweiz, sind nicht vom Rahmenbeschluss zur Geldsanktionenvollstreckung umfasst und können in Deutschland nicht vollstreckt werden.

Im Ausland geblitzt: so geht es weiter

Mit Hilfe des Kennzeichens stellen ausländische Behörden beim Kraftfahrtbundesamt eine Anfrage zur Halterfeststellung. Dieses gibt die Halterdaten heraus – jedoch nur bei Verstößen, welche die Sicherheit des Verkehrs gefährden. Dazu zählen unter anderem:

  • eine zu hohe Geschwindigkeit
  • das Überfahren einer roten Ampel
  • Alkohol am Steuer

 

Hat die ausländische Behörde die Halterdaten erfragt, stellt sie beim Bundesamt für Justiz (BfJ) ein Vollstreckungsersuchen. Das BfJ überprüft das Ersuchen auf seine formale Korrektheit und stellt den Bußgeldbescheid dem Beschuldigten anschließend zu.

Bußgeld im Ausland: Autofahrer können sich wehren

Ein Bußgeldbescheid aus dem Ausland muss bestimmten formellen Anforderungen entsprechen, um vom Bundesamt für Justiz zugestellt zu werden. Der Bescheid muss:

  • in einer verständlichen Sprache verfasst sein
  • die 70-Euro-Grenze überschreiten (Ausnahme: Bußgeldbescheide aus Österreich)
  • eine Rechtebelehrung enthalten

Verstößt der Bußgeldbescheid gegen eine oder mehrere Anforderungen, weist das BjF das Vollstreckungsersuchen zurück. Spricht nichts gegen eine Vollstreckung, leitet das Bundesamt für Justiz ein Vollstreckungsverfahren ein. Erst, wenn der ausländische Bußgeldbescheid zugestellt wurde, kann der Beschuldigte etwaige Einwände geltend zu machen. Der Betroffene hat anschließend zwei Wochen Zeit, sich zu dem Tatvorwurf zu äußern. Ferner kann er gegen den Bewilligungsbescheid des Bundesamtes Einspruch einlegen. Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder Zweifeln an der Schuld raten Experten, juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Eine zuverlässige Verkehrsrechtsschutzversicherung steht Betroffenen zur Seite und schützt vor den finanziellen Folgen eines möglichen Rechtsstreits.

Wiedereinreise ins Tatortland: Diese Konsequenzen drohen

Wenn ein Bußgeldbescheid, aus welchen Gründen auch immer, in Deutschland nicht vollstreckt wird, bleibt dieser im Ausland weiterhin vollstreckbar. Zu einer Vollstreckung kann es beispielsweise bei der Passkontrolle am Flughafen oder bei einer Verkehrskontrolle in dem betreffenden Land kommen. Hinweis: Je nach Land gibt es unterschiedliche Verjährungsfristen, die bei einer geplanten Wiedereinreise unbedingt beachtet werden sollten. So verjähren Bußgeldforderungen in Spanien nach bis zu einem Jahr, Italien sieht nach fünf Jahren von einer weiteren Verfolgung ab.

Vollstreckung durch Inkassobüros sind nicht zulässig

Die Vollstreckung ausländischer Bußgeldbescheide obliegt in Deutschland ausschließlich dem Bundesamt für Justiz. Zwar können deutsche und ausländische Inkassobüros zur Zahlung auffordern, eine Vollstreckung durch diese ist aber nicht möglich.

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