Kündigung des Arbeitsvertrags: Ihre Rechte und Pflichten

Ob der Arbeitnehmer aus freien Stücken das Unternehmen verlässt oder gehen muss, weil der Arbeitgeber es so will – das macht einen großen Unterschied. Wer den Job wechseln möchte und bereits den nächsten Arbeitsvertrag unterschrieben hat, kündigt sein bestehendes Arbeitsverhältnis schriftlich per Brief nach der im Arbeitsvertrag vereinbarten Frist. Ist in diesem keine festgelegt, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist: vier Wochen (28 Tage) zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats. Abweichende Kündigungsfristen können sich aber aus einem Tarifvertrag ergeben.

Der Arbeitgeber hingegen muss zum Schutze des Arbeitnehmers eine längere, gesetzliche Kündigungsfrist einhalten, die sich nach der Beschäftigungsdauer seines Angestellten richtet. Bei einer Betriebszugehörigkeit von fünf Jahren sind das zum Beispiel zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats. Diese Staffelung ist zur Nachprüfung unter § 622 BGB festgelegt. Während der Probezeit dürfen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zwei Wochen zu einem beliebigen Termin kündigen. Auch in diesem Fall können sich abweichende Kündigungsfristen aus einem Tarifvertrag ergeben.

Arbeitslosengeld – wann haben Sie einen Anspruch

Wer seinen Job aufgeben will, sollte sich über die finanziellen Konsequenzen im Klaren sein. Ist eine neue Stelle bereits gefunden, stellt die Kündigung meist kein Problem dar. Sollten Sie sich aber arbeitslos melden wollen, erhalten Sie in den ersten drei Monaten keine finanzielle Unterstützung durch die Agentur für Arbeit. Sie müssen also ein Quartal monetär selbst überbrücken. Ist sich der Arbeitnehmer sicher, dass eine Kündigung auch im Sinne des Arbeitgebers ist, kann dieser gebeten werden, das Arbeitsverhältnis seitens der Firma aufzukündigen. In diesem Fall muss das Arbeitslosengeld ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit gezahlt werden – sofern alle anderen Voraussetzungen dazu erfüllt sind. Die wichtigste darunter ist, dass der Arbeitnehmer in den zurückliegenden zwei Jahren mindestens 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist.

Unabhängig davon, ob der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer die Kündigung ausspricht oder das befristete Arbeitsverhältnis einfach endet: Wer noch keinen neuen Job hat, sollte sich arbeitsuchend melden, sobald das Ende des Arbeitsverhältnisses absehbar ist. Endet ein befristetes Arbeitsverhältnis oder wurde die Kündigung mit einer Frist von mindestens drei Monaten ausgesprochen, gilt eine Drei-Monats-Frist – man sollte sich dementsprechend drei Monate vor der Arbeitslosigkeit arbeitssuchend melden. Bei einer kürzeren Kündigungsfrist beträgt die Frist drei Kalendertage nach Zugang der Kündigung.

Wann ist eine Kündigung wirksam?

Wie bereits bei den gesetzlichen Fristen aufgeführt, hat der Arbeitgeber beim Kündigen eines Angestellten mehr Pflichten zu erfüllen als umgekehrt der Arbeitnehmer, da ihn das Ende des Arbeitsverhältnisses in der Regel mehr trifft. Für ihn gibt es darum das Kündigungsschutzgesetz, das je nach Länge der Beschäftigung und Größe des Unternehmens in Kraft tritt: War der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate im Unternehmen und sind hier mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt, muss der Arbeitgeber auch bei einer ordentlichen Kündigung einen stichhaltigen Grund anführen können. Das kann ein betriebsbedingter oder auch ein personenbezogener Grund, wie eine unzureichende Arbeitsleistung, sein. Will der Arbeitnehmer die Kündigung anfechten, muss er binnen drei Wochen nach Erhalt eine Kündigungsschutzklage einreichen. Versäumt er diesen Zeitpunkt, gilt die Kündigung als wirksam.

Eine außerordentliche oder auch fristlose Kündigung darf seitens des Arbeitgebers nur eines gravierenden Grundes wegen ausgesprochen werden – beispielsweise wegen einer Straftat. Diese kann auch Folgen auf das ausstehende Arbeitslosengeld haben. Weil eine fristlose Kündigung nur sehr schwer zu begründen ist, geht ihr im Normalfall eine Abmahnung voraus. Sollten Sie sich über die rechtliche Grundlage nicht sicher sein, fragen Sie einen Anwalt. Er berät mit Ihnen, ob Sie die Kündigung anfechten sollten. Eine Rechtsberatung und Vertretung im Fall einer Kündigung ist im Übrigen über den Arbeitsrechtsschutz in Ihrer Rechtsschutzversicherung abgedeckt, es gilt jedoch eine dreimonatige Wartezeit.

Abfindung bei Kündigung – eine Entschädigung

Als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes und für den Verdienstausfall zahlen Arbeitgeber bei Kündigungen (und Aufhebungsverträgen) manchmal einmalige Abfindungen. Einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Abfindung hat der Arbeitnehmer allerdings nicht. Sie können Teil eines Sozialplans sein oder bei gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen beschlossen werden. Oder wenn der Arbeitgeber gemäß § 1a des Kündigungsschutzgesetzes bereits im Kündigungsschreiben ausdrücklich eine ausreichende Abfindung für den Fall angeboten hat, dass der Arbeitnehmer nicht gegen die Kündigung klagt. Als Richtlinie für die Höhe der Abfindung wird im Schnitt ein halbes Brutto-Monatsgehalt pro Jahr Betriebszugehörigkeit veranschlagt.

Urlaubsanspruch bei Kündigung bleibt bestehen

Egal, welche Seite die Kündigung ausspricht: Der Urlaubsanspruch bleibt erhalten, häufig nimmt ein Arbeitnehmer ihn direkt vor Austritt aus dem Betrieb. Ist dies nicht möglich oder nur zum Teil, muss der Arbeitgeber die nicht beanspruchten Urlaubstage auszahlen. Der Mindesturlaubsanspruch in Deutschland beträgt bei einer Sechstagewoche 24 Werktage, bei einer Fünftagewoche 20 Arbeitstage – im Einzelfall ist entscheidend, wie viele Tage im Arbeitsvertrag festgelegt sind. Bei der Berechnung spielt eine große Rolle, in welcher Jahreshälfte die Kündigung ausgesprochen wird. Bis einschließlich 30. Juni besteht ein Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat Beschäftigung. Wird die Kündigung ab dem 1. Juli oder später wirksam, ist der gesetzliche Mindesturlaub anzurechnen. Das aber nur, sofern der Arbeitnehmer mindestens sechs Monate betriebszugehörig war oder sich in der Probezeit befindet. Andernfalls gilt auch in der zweiten Jahreshälfte nur die anteilige Berechnung.