Aufhebungsvertrag – eine faire Trennung

Sie haben ein Jobangebot, auf dass Sie unbedingt und so schnell wie möglich eingehen möchten, sind aber noch an Ihre alte Firma durch den bestehenden Arbeitsvertrag gebunden? In diesem Fall bietet sich ein Aufhebungsvertrag an, denn er hebelt die gesetzlichen Kündigungsfristen aus und lässt Sie gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber frei entscheiden, wann Sie gehen. Allerdings sollten Sie sich vorher über die Vor- und Nachteile diese Vertragsauflösung klar sein und sich ausreichend informieren, damit Sie Ihre Entscheidung nicht bereuen.

Was genau ist ein Aufhebungsvertrag?

Wird das Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber in beiderseitigem Einverständnis beendet, handelt es sich in der Regel um einen Aufhebungsvertrag. Im Gegensatz zu einer Kündigung, die nur einseitig ausgesprochen wird, ist für das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags, der übrigens immer schriftlich geschlossen werden muss, die Zustimmung beider Vertragsparteien erforderlich. Wie dieser Vertrag inhaltlich aussieht, kann frei gestaltet werden. Der Auflösungsvertrag ist im Arbeitsrecht gleichbedeutend mit dem Aufhebungsvertrag.

Vorteile des Aufhebungsvertrags

Dank dem Konsens, der zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich des Aufhebungsvertrags herrscht, können beide Seiten davon profitieren.

Vorteile
für Arbeitnehmer:

  • im Falle eines anstehenden Jobwechsels kann das bestehende Arbeitsverhältnis früher beendet werden;
  • Vertragsinhalte wie Regelungen zur Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses oder der Umgang mit dem Resturlaub können frei verhandelt werden;
  • eine höhere Abfindung kann ausgehandelt werden, wenn der Arbeitgeber auf einen zügigen Aufhebungsvertrag drängt.

 

für Arbeitgeber:

  • der Betriebsrat muss nicht angehört werden;
  • gesetzliche Kündigungsfristen gelten nicht;
  • es muss nicht offiziell gekündigt werden, der Arbeitgeber entgeht einem eventuellen Kündigungsschutzverfahren;
  • Arbeitsverhältnisse, die einem besonderen Kündigungsschutz unterliegen (wie Schwangere oder Arbeitnehmer in Elternzeit), können ohne Zustimmung einer Behörde problemlos beendet werden.

 

Dringend beachten

Ihnen muss klar sein, dass bei einer freiwilligen Auflösung des bestehenden Arbeitsvertrags durch einen Aufhebungsvertrag der Kündigungsschutz wegfällt.

Bei Zahlung einer Abfindung entfällt Ihr Anspruch auf ein eventuelles Arbeitslosengeld für eine gewisse Zeit, da es hier zu einer Verrechnung kommt. Man spricht vom „Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs“. Außerdem kann die Agentur für Arbeit ihre Unterstützung für eine zusätzliche Zeit verweigern, da der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis freiwillig beendet und somit die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Kann der Arbeitnehmer glaubhaft machen, dass er durch seine Einwilligung in den Aufhebungsvertrag einer betriebsbedingten Kündigung oder ähnlichem zuvorgekommen ist, behält er seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Hier sollte aber unbedingt die gesetzliche Kündigungsfrist eingehalten werden und das Ende des Jobs unverzüglich bzw. spätestens drei Monate vorher bei der Arbeitsagentur gemeldet werden.

Wird Ihnen vom Arbeitgeber eine besonders hohe Abfindung angeboten, sollten Sie vorsichtig sein und das Angebot genauestens prüfen. Denken Sie immer daran: Sie stehen nicht unter Zeitdruck, also lassen Sie sich Zeit. Denn ein unterschriebener Aufhebungsvertrag lässt sich selten rückgängig machen, da ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht existiert.

Was sollte der Aufhebungsvertrag enthalten?

Schriftlich vereinbart werden sollte

  • das Datum, an dem das Arbeitsverhältnis endet;
  • Regelung zu Gehaltzahlungen, wie ausstehende Provisionen, anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Überstundenvergütung;
  • der Umgang mit dem Resturlaub;
  • die eventuelle Zahlung einer Abfindung und wann diese fällig wird;
  • die Klärung der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung;
  • die Ausstellung eines Zeugnisses und dessen Inhalt;
  • ein etwaiges Wettbewerbsverbot;
  • Rückgabe des Dienstwagens, Mobiltelefons oder sonstigen technischen Geräten, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurden;
  • ausdrücklich, dass das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen oder auf Veranlassung des Arbeitsgebers aufgehoben wurde, damit es zu keiner Reduzierung vom Arbeitslosengeld des Arbeitnehmers kommt.