25.06.2018 – zuletzt aktualisiert am: 09.12.2021

Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Was sind die Vorteile?

Das Arbeitsverhältnis soll beendet werden: Vielleicht aufgrund eines neuen Jobs, einem belastenden Arbeitsplatz oder das Unternehmen will möglichst zeitnah Arbeitsplätze abbauen. Was ist dann vorteilhafter: ein Aufhebungsvertrag oder die Kündigung? Eine einvernehmliche Trennung mithilfe eines Aufhebungsvertrags bedeutet vor allem einen schnellen Lösungsweg für beide Seiten. Dennoch sollte keine übereilte Entscheidung getroffen werden. Wann sich ein Aufhebungsvertrag statt einer Kündigung lohnt, was die Vor- und Nachteile sind und wie es um Abfindung und Steuern steht, erläutert dieser Artikel.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Wird das Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmer und Arbeitgeber in beiderseitigem Einverständnis beendet, handelt es sich in der Regel um einen Aufhebungs- oder auch Auflösungsvertrag. Die freiwillige Vereinbarung kommt im Gegensatz zu einer Kündigung, die nur einseitig ausgesprochen wird, nur zustande, wenn beide Vertragsparteien zustimmen. Wie dieser Vertrag inhaltlich aussieht, kann frei gestaltet werden. Wichtig ist nur, dass der Vertrag in schriftlicher Form vorliegt.

Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht zwingen, das Arbeitsverhältnis in Form eines Aufhebungsvertrags zu beenden. In diesem Fall muss der Arbeitgeber die Kündigung in Erwägung ziehen, die nicht grundlos erfolgen darf.  

Aufhebungsvertrag statt Kündigung: Das sind die Unterschiede

Wer einen Aufhebungsvertrag unterschreibt, sollte immer bedenken, dass in diesem Zuge unter Umständen auf wichtige Arbeitnehmerrechte verzichtet wird. Das ist nur sinnvoll, wenn der Arbeitnehmer auch davon profitiert. Bei einem Aufhebungsvertrag gibt es drei wesentliche Unterschiede zu einer Kündigung:

  • Es gibt keine Kündigungsfrist. Alle gesetzlichen oder vertraglich abgeschlossenen Fristen entfallen mit der Unterschrift auf dem Aufhebungsvertrag. Das ist besonders dann von Vorteil, wenn das Arbeitsverhältnis kurzfristig beendet werden soll.
  • Der Kündigungsschutz entfällt. Falls ein besonderer Schutz für Arbeitnehmer besteht, müssen diese bei einem Aufhebungsvertrag nicht weiter vom Arbeitgeber berücksichtigt werden.
  • Das Mitspracherecht des Betriebsrats bleibt aus. Bei einer Kündigung würde der Betriebsrat die Rechtmäßigkeit bzw. die Weiterbeschäftigung im Unternehmen an anderer Stelle prüfen. Bei einem Aufhebungsvertrag entfällt diese Prüfung.

 

Vor- und Nachteile des Aufhebungsvertrags

  • Wann ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll, wann nicht? Dank des Konsenses, der zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich des Aufhebungsvertrags herrscht, können beide Seiten von einem Aufhebungsvertrag profitieren.
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Welche Vorteile hat ein Aufhebungsvertrag?

  • Im Falle eines anstehenden Jobwechsels kann das bestehende Arbeitsverhältnis früher beendet werden, theoretisch schon am selben Tag. Dies ist auch dann möglich, wenn das Arbeitsverhältnis beispielsweise unerträglich ist.
  • Vertragsinhalte wie die Regelung zur Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses oder der Umgang mit dem Resturlaub, können frei verhandelt werden. Alle Bedingungen zum Ausstieg aus dem Unternehmen können mitbestimmt werden.
  • Es besteht zwar kein genereller Anspruch auf Abfindung, jedoch kann eine höhere Abfindung ausgehandelt werden. Zumindest dann, wenn der Arbeitgeber auf einen zügigen Aufhebungsvertrag drängt.
  • Falls eine verhaltensbedingte oder außerordentliche Kündigung im Raum steht, könnte ein Aufhebungsvertrag einen Arbeitnehmer davor bewahren. In diesem Fall müssen die Kündigungsgründe nicht bekannt gegeben werden. 

 

Welche Nachteile hat ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag hat dennoch nicht nur Vorteile. Vor allem über gewisse Nachteile sollte sich ein Arbeitnehmer vor der Unterzeichnung im Klaren sein. Neben der bereits erwähnten entfallenden Kündigungsfrist sowie dem besonderen Kündigungsschutz, riskiert der Arbeitnehmer außerdem

  • eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld sowie
  • mögliche finanzielle Einbußen.

 

Arbeitgeber hingegen müssen meist eine erhebliche Abfindungszahlung in Kauf nehmen. Außerdem könnte eine zusätzliche Entschädigungsleistung fällig werden, wenn im Aufhebungsvertrag ein Wettbewerbsverbot vereinbart wurde.

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld

Kann der Arbeitnehmer glaubhaft machen, dass er durch seine Einwilligung in den Auflösungsvertrag einer betriebsbedingten Kündigung oder Ähnlichem zuvorgekommen ist, behält er seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Hier sollte aber unbedingt die gesetzliche Kündigungsfrist bei der Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses eingehalten werden und das Ende des Jobs unverzüglich bzw. spätestens drei Monate vorher bei der Arbeitsagentur gemeldet werden.

Abfindung bei Aufhebungsvertrag

Auch wenn es nicht verpflichtend ist, zahlen Arbeitgeber oft eine Abfindung, wenn das Arbeitsverhältnis durch Aufhebung beendet wird. Doch welche Abfindung ist realistisch? Wie hoch die Abfindung letztlich ist, hängt von der Verhandlung ab. Da kein Anspruch auf Abfindung besteht, gibt es auch keine Richtlinien oder Grenzen nach oben.

Maximale Abfindung bei Aufhebungsvertrag

Was ist die maximale Abfindung bei einem Aufhebungsvertrag? Arbeitgeber nehmen gerne die gesetzlichen Regelungen für eine Abfindung bei einer betriebsbedingten Kündigung als Orientierung. In § 1a des Kündigungsschutzgesetzes ist festgelegt, dass ein halbes Bruttomonatsgehalt für jedes Jahr, dass der Arbeitnehmer im Betrieb verbracht hat, gezahlt werden muss.

Da kein Zeitdruck besteht, kann das Angebot genauestens geprüft werden.  Es besteht keine Pflicht, das erste Abfindungsangebot anzunehmen. Viele Arbeitgeber zeigen sich großzügig bei der Abfindung, besonders dann, wenn ein schneller Ausstieg seitens des Arbeitgebers gewünscht ist. Außerdem wollen die meisten Unternehmen einen möglichen Rechtsstreit vermeiden.

Steuer bei Abfindungen: Was muss gezahlt werden?

Abfindungszahlungen sind steuerpflichtig. Damit möglichst viel von der Abfindung übrig bleibt, sollte deshalb clever vorgegangen werden. Eine Abfindung kann begünstigt versteuert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind.

  • Es handelt sich bei der Abfindung um eine Entschädigungszahlung.
  • Die Abfindungszahlung erfolgt innerhalb eines Kalenderjahres.
  • Die sogenannte Zusammenballung von Einkünften muss vorliegen. Dabei sind die Einkünfte durch die Abfindung vergleichsweise höher als die wegfallenden Einkünfte für das verbleibende Jahr. 

 

Eine Abfindung in Folge eines Aufhebungsvertrags wird nach der sogenannten „Fünftelregelung“ besteuert. Dabei werden nach § 34 des Einkommenssteuergesetzes außerordentliche Einkünfte begünstigt und so behandelt, als würden diese gleichmäßig auf die nächsten fünf Jahre verteilt werden. Somit wird zwar die volle Summe versteuert, jedoch nur ein Fünftel wirkt sich dabei auf den Steuersatz aus. Soll diese Abfindung in zwei Raten gezahlt werden, entfällt die Begünstigung in den meisten Fällen.

Ab wann ist ein Aufhebungsvertrag gültig?

Der § 623 BGB gilt ebenfalls für den Auflösungsvertrag und besagt, dass eine Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen und die elektronische Form ausgeschlossen sei. Inhaltlich gibt es keine gesetzlich geregelten Vorgaben. In manchen Fällen kann sich der Arbeitnehmer eine vertraglich vorgegebene Bedenkzeit für den Aufhebungsvertrag einräumen.

Des Weiteren darf keine Sittenwidrigkeit vorliegen. Diese kann in Form des Inhalts des Aufhebungsvertrags vorliegen, bei der Handlung, falls der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückdatiert wird oder wenn dem Arbeitnehmer keine Bedenkzeit eingeräumt wurde. Der Aufhebungsvertrag ist außerdem nur dann gültig, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Unterzeichnung geschäftsfähig ist.

Was ist bei einem Aufhebungsvertrag zu beachten?

Schriftlich vereinbart werden sollte

  • das Datum, an dem das Arbeitsverhältnis endet;
  • Regelung zu Gehaltzahlungen, wie ausstehende Provisionen, anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Überstundenvergütung;
  • der Umgang mit dem Resturlaub;
  • die eventuelle Zahlung einer Abfindung und wann diese fällig wird;
  • die Klärung der Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung;
  • die Ausstellung eines Zeugnisses und dessen Inhalt;
  • ein etwaiges Wettbewerbsverbot;
  • Rückgabe des Dienstwagens, Mobiltelefons oder sonstigen technischen Geräten, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wurden;
  • ausdrücklich, dass das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen oder auf Veranlassung des Arbeitsgebers aufgehoben wurde, damit es zu keiner Reduzierung vom Arbeitslosengeld des Arbeitnehmers kommt.

 

Kann man einen Aufhebungsvertrag widerrufen?

In der Regel ist es nicht möglich, einen Aufhebungsvertrag zu widerrufen. Eine Unterschrift des Arbeitnehmers unter dem Aufhebungsvertrag reicht aus, um das Arbeitsverhältnis rechtlich bindend zu beenden. Auch wenn der Arbeitnehmer die Unterschrift bereut und diese gerne rückgängig machen würde, stehen die Chancen dafür schlecht. Ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht besteht unter Umständen, wenn dies in einem Tarif- oder im Aufhebungsvertrag schriftlich festgehalten ist oder eine Anfechtung des Auflösungsvertrags vorgenommen wird. Dafür muss der Arbeitnehmer jedoch beweisen können, dass der Arbeitgeber diesen zur Unterschrift genötigt hat, beispielsweise durch eine widerrechtliche Drohung oder arglistige Täuschung.

Tipp: Jeder kann sich Bedenkzeit vor der Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrags einräumen. Für eine wichtige Entscheidung, wie der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, bedarf es ausreichend Zeit zum Abwiegen der Vor- und Nachteile.

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