12.03.2018

Vorgeworfenen Verkehrsordnungswidrigkeiten widersprechen

Blitz-Blitz – ein Mal kurz abgelenkt und schon war die Ampel rot. Oder das Tempo-100-Schild auf der Autobahn wurde übersehen. Und die meisten Menschen werden auf der Suche nach einem Parkplatz schon mal kapituliert und das Auto im Park- oder Halteverbot abgestellt haben. So können sich im Lauf der Jahre einige Punkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg ansammeln. Ganz schlimm aber wird es, wenn jemandem, der beruflich auf das Auto angewiesen ist, ein Fahrverbot droht – oder sogar der Entzug des Führerscheins!

Auch Bußgeldbescheide können empfindliche Höhen bis hin zu 1.000 Euro erreichen … Die Höhen der Geldbußen werden im Bußgeldkatalog definiert. Doch Ordnungswidrigkeiten können ebenfalls mit einem Fahrverbot bis zu drei Monaten und/oder Punkten in Flensburg geahndet werden. Hier lohnt sich ein genauer Blick auf die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit und natürlich auch auf die Formalien.

Welche Folgen haben Ordnungswidrigkeiten?

Das Spektrum der möglichen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ist groß – so müssen zum Beispiel Fußgänger, die bei Rot eine Ampel überqueren, mit nur 5 Euro Bußgeld rechnen. Doch Autofahrer, die außerhalb geschlossener Ortschaften mehr als 41 km/h zu schnell fahren, bezahlen schon 160 Euro Bußgeld und bekommen zusätzlich noch zwei Punkte in Flensburg sowie einen Monat Fahrverbot.

Fahrverbote werden regelmäßig in folgenden Fällen angeordnet:

  • Überhöhte Geschwindigkeit
    Wer innerorts mit mehr als 31 km/h oder außerorts mehr als 41 km/h zu viel unterwegs ist, muss mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen – wer noch erheblich schneller unterwegs ist, gegen den kann auch ein Fahrverbot von zwei oder sogar drei Monaten verhängt werden.
  • Bei Rot über die Ampel
    Wer eine rote Ampel überfährt, die weniger als eine Sekunde rot war, bekommt ein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Ist die Ampel aber schon länger als eine Sekunde rot gewesen, wird ein Monat Fahrverbot verhängt. Gleiches gilt auch, wenn mit dem Rotlichtverstoß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder eine Sachbeschädigung zum Beispiel durch einen Unfall einhergeht.
  • Rauschmittel
    Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss Auto fährt, der muss den Führerschein ebenfalls abgeben: Bereits bei mehr als 0,5 Promille im Blut gibt‘s 500 Euro Bußgeld, 2 Punkte in Flensburg und ein einmonatiges Fahrverbot.

Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat

Bei einer Straftat im Straßenverkehr wird immer ein Gerichtsverfahren eingeleitet – eine Ordnungswidrigkeit hat hingegen eine Verwarnung mit und ohne Verwarngeld oder ein Bußgeldverfahren zur Folge.

Der Einspruch

Gerade bei drohenden Fahrverboten denken viele Autofahrer darüber nach, Einspruch zu erheben gegen den Bußgeldbescheid. Betroffene sollten sich aber beeilen, denn sie können das lediglich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Bescheids tun – ist diese Frist abgelaufen, wird das Fahrverbot rechtskräftig!

Am besten lassen sich angebliche Verkehrssünder von einem Fachanwalt für Verkehrsrecht vertreten, denn ein genauer, fachkundiger Blick auf den Bescheid könnte sich lohnen:

  • Ist die Messung korrekt durchgeführt worden?
    Durch falsche Einstellungen der Geschwindigkeitsmessanlage oder eine falsche Bedienung können Messfehler entstehen, die schwerwiegende Konsequenzen haben können für Autofahrer, die beruflich auf ihren Führerschein angewiesen sind.
  • Ist das Foto gut erkennbar?
    Manchmal ist der Fahrer hinter dem Steuer nicht zu erkennen – auch ein unklares Foto kann ein erfolgversprechender Grund für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid sein.
  • Ist die Ordnungswidrigkeit vielleicht schon verjährt?
    Bei manchen Ordnungswidrigkeiten bestehen sehr kurze Verjährungsfristen von wenigen Monaten – auch hier sollte genau hingeschaut werden.

 

Gerade Ersttäter haben bei einer eher kleinen Ordnungswidrigkeit manchmal die Chance, um ein Fahrverbot zu verhindern:

  • War der Autofahrer zum Beispiel in einer fremden Umgebung unterwegs und hat für einen Sekundenbruchteil nicht aufgepasst, liegt ein sogenanntes Augenblicksversagen vor. In solchen Fällen kann die Bußgeldstelle das Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umwandeln.
  • Autofahrer, die beruflich auf den Führerschein angewiesen sind, können mit der unzumutbaren Härte argumentieren: Denn wenn der Führerscheinentzug den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten würde, kann die Bußgeldstelle in Ausnahmefällen ebenfalls von einem Fahrverbot absehen und ein höheres Bußgeld verhängen. Das gilt auch, wenn jemand zum Beispiel kranke Angehörige pflegt und deshalb seinen Führerschein dringend benötigt.

Sollte ein Fahrverbot unumgänglich sein, ist es möglich, den Beginn des Fahrverbots nach hinten zu schieben – hier ist die richtige Taktik bei den Einspruchsfristen gefragt. Denn ist ein Bescheid erst einmal rechtskräftig, muss der Führerschein abgegeben werden. Allerdings kann das Fahrverbot innerhalb einer Frist von vier Monaten nach Rechtskraft angetreten werden, wenn in den letzten 2 Jahren zuvor noch kein Fahrverbot gegen den Betroffenen verhängt wurde. Ansonsten gilt das Fahrverbot sofort ab Rechtskraft.

Der eingestellte Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei TeReBe Rechtsanwalts-AG auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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