27.07.2020

Unterwegs für den Chef – Rechte auf Dienstreisen

Mit der Bahn zu einem Kunden in eine andere Stadt, per Flugzeug zu einem Geschäftspartner ins Ausland oder zur nächsten Messe: Zahlreiche Arbeitnehmer sind im Auftrag ihres Arbeitgebers beruflich unterwegs. Doch welche Rechte und Pflichten ergeben sich per Gesetz aus und auf Dienstreisen? Gilt die Reisezeit als Arbeitszeit? Wie werden Überstunden abgegolten und wie sieht es mit dem gesetzlichen Unfallschutz aus?

Ist die Geschäftsreise für Arbeitnehmer Pflicht?

Die rechtliche Grundlage bei der Beurteilung der Frage, ob eine Geschäftsreise für den Arbeitnehmer verpflichtend ist, bildet der Arbeitsvertrag. Enthält dieser eine Klausel, nach welcher Dienstreisen zu den Aufgaben des Arbeitnehmers gehören, sind diese auch anzutreten.

Sogar dann, wenn eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag fehlt, kann der Arbeitgeber diese im Rahmen seines Direktionsrechts i.S.d. § 106 Gewerbeordnung anordnen. Voraussetzung: Die Dienstreise passt zu dem vertraglich geregelten Aufgabenbereich des Mitarbeiters und der Umfang der Geschäftsreise ist für den Arbeitnehmer zumutbar.

Reisezeit gleich Arbeitszeit: Gilt das immer?

Nein. Reisezeit ist nur dann Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber währenddessen ausdrücklich Arbeitsleistungen verlangt. Schreibt der Chef beispielsweise vor, dass der Mitarbeiter während einer Zugfahrt Akten lesen oder E-Mails beantworten soll, wird die Reisezeit als Arbeitszeit gezählt – und muss entsprechend vergütet werden.

Existieren jedoch keine Vorgaben vom Arbeitgeber und kann der Mitarbeiter die Reisezeit als Erholungszeit nutzen, zählt die Reisezeit nicht als Arbeitszeit. Ein entsprechendes Urteil hat das Bundesarbeitsgericht gefällt (Az.: 9 AZR 510/05). Das bedeutet jedoch: Fährt der Arbeitnehmer mit seinem eigenen PKW zu einem geschäftlichen Meeting, zählt die Wegzeit als Arbeitszeit, da sich der Mitarbeiter durchgehend auf den Verkehr konzentrieren muss und somit die (abstrakte) Erholungsmöglichkeit fehlt.

Sind Geschäftsessen Arbeitszeit?

Die Frage, ob ein Geschäftsessen mit einem Kunden oder einem Geschäftspartner als Arbeitszeit zählt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Bespricht der Mitarbeiter während des Essens auch Dienstliches, ist das Geschäftsessen im Interesse des Arbeitgebers – und demnach als Arbeitszeit zu werten. Isst der Mitarbeiter jedoch aus reinem Privatvergnügen mit einem Kunden oder Geschäftspartner, zählt das Essen nicht zur Arbeitszeit.

Ausnahme: Der Arbeits- oder Tarifvertrag enthält eine Klausel, nach welcher Geschäftsessen grundsätzlich vergütet werden. In diesem Fall zählen sie zur Arbeitszeit.

Überstunden bei Geschäftsreisen: Wie werden diese abgegolten?

Für den Umgang mit Überstunden während einer Geschäftsreise gilt das Gleiche wie für Überstunden, die im normalen Arbeitsalltag gesammelt wurden. Diese werden – je nach Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung – vergütet oder als Freizeitausgleich abgegolten. Zum Schutze des Arbeitnehmers gibt es bei den einzelvertraglichen Regelungen jedoch Grenzen. So ist eine Regelung unwirksam, nach welcher Überstunden überhaupt nicht vergütet oder mit dem Arbeitslohn abgegolten sind. Zudem ist eine pauschale Vergütung unzulässig, sofern diese nicht eindeutig beziffert, welche Arbeitsleistungen im Rahmen der Überstunden erfasst werden.

Vielfliegerrabatt: Wer darf etwaige Kostenvorteile nutzen?

Viele Arbeitnehmer sammeln auf ihren Geschäftsreisen Flugmeilen. Diese führen durch verschiedene Bonus-Programme der Fluggesellschaften zu Kostenvorteilen. Wer diesen Kostenvorteil nutzen darf, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 11. April 2006 (Az.: 9 AZR 500/05) entschieden. Demnach bestimmt der Arbeitsvertrag, ob die Flugmeilen dem Arbeitgeber oder -nehmer zustehen. Enthält dieser keine explizite Klausel, stehen die Bonusmeilen dem Arbeitgeber zu, da die Geschäftsreisen üblicherweise in dessen Auftrag und auf dessen Kosten durchgeführt werden.

Entschädigung bei Verspätung von Bus, Bahn oder Flugzeug

Haben Bus oder Bahn Verspätung, erhalten Reisende häufig eine Entschädigung. Ob diese dem Arbeitnehmer – also dem Reisenden selbst – oder seinem Arbeitgeber zusteht, hängt vom Arbeitsvertrag, der Betriebsvereinbarung bzw. dem Tarifvertrag ab. Viele Unternehmen regeln explizit, dass etwaige Entschädigungen an den Arbeitgeber abgetreten werden müssen. Behält der Arbeitnehmer eine Entschädigung trotz einer entsprechenden Klausel im Arbeitsvertrag ein, stellt dies eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar, welche je nach Schwere arbeitsrechtliche Konsequenzen bis hin zu einer Kündigung rechtfertigt.

Fehlt eine arbeitsvertragliche Klausel, welche die Weiterleitung von Entschädigungen an den Arbeitgeber vorsieht, sieht die EU-Verordnung EG 1371/2007 den Arbeitnehmer (also den Reisenden) als Empfänger der Auszahlung vor.

Dienstreise und Versicherungsschutz: Besteht der gesetzliche Unfallschutz bei Geschäftsreisen?

Der gesetzliche Unfallschutz besteht für Arbeitnehmer bei dienstlich veranlassten Wegen und Tätigkeiten – also auch bei einer Dienstreise. Dieser gilt jedoch nicht bei privaten Tätigkeiten. Verunfallt der Arbeitnehmer auf seiner Dienstreise während eines Spazierganges, bei der Übernachtung im Hotelzimmer oder beim abendlichen Bier an der Hotelbar, greift der gesetzliche Unfallschutz nicht. Ein entsprechendes Urteil hat das Sozialgericht Frankfurt im Jahr 2017 gefällt (Az.: S 8 U 47/16).

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