28.05.2020

Inanspruchnahme von Pflegezeit für Angehörige

Ein Pflegefall in der Familie kann von einem Tag auf den anderen eintreten. Pflegende Angehörige haben dann alle Hände voll zu tun – vor allem, wenn sie berufstätig sind. Um eine angemessene Pflege in der häuslichen Umgebung zu ermöglichen, hat der Gesetzgeber die Pflegezeit geschaffen. Doch welche Voraussetzungen müssen für diese gegeben sein? Wer hat Anspruch auf Pflegezeit, wie lange dauert sie und wie sieht es mit den Sozialversicherungsbeiträgen während der Pflegezeit aus? Dieser Artikel fasst das Wichtigste zusammen.

Pflegezeit für Angehörige: Definition und Voraussetzungen

Das Pflegezeitgesetz ist seit dem 1. Januar 2015 in Kraft und erlaubt es Berufstätigen, sich unter bestimmten Bedingungen für die häusliche Pflege von nahen Angehörigen freistellen zu lassen. Die gesetzliche Grundlage für die Pflegezeit bildet der § 3 PflegeZG. Darin heißt es:

„Beschäftigte sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (Pflegezeit).“

Zu den „Beschäftigten“ im Sinne des Pflegezeitgesetzes zählen nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch arbeitnehmerähnliche Selbstständige sowie zur Berufsbildung Beschäftigte (z.B. Volontäre und Praktikanten).

Der Anspruch auf Pflegezeit setzt per Gesetz die häusliche Pflege eines nahen Angehörigen voraus. Nahe Angehörige sind:

  • Eltern, Großeltern, Schwiegereltern und Stiefeltern
  • Ehe- und Lebenspartner, Partner ehe- oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaften
  • Geschwister, Schwäger/Schwägerinnen
  • Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, Schwiegersohn oder -tochter sowie Enkelkinder

 

Um den Anspruch auf Pflegezeit durchsetzen zu können, benötigen pflegende Angehörige eine Bescheinigung über die Pflegebedürftigkeit des zu Pflegenden durch die Pflegekasse oder den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (kurz: MDK). Zudem muss die Pflegezeit mindestens 10 Tage vor Pflegebeginn beim Arbeitgeber angekündigt werden. Dabei ist zwingend der Zeitraum der Pflegezeit oder der Umfang der teilweisen Freistellung mitzuteilen.

Wichtig: Gemäß § 3 Abs. 1 Pflegezeitgesetzt besteht ein gesetzlicher Anspruch auf Pflegezeit ausschließlich in Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern.

Freistellung von der Arbeit: Dauer der Pflegezeit

Die Pflegezeit kann für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen maximal sechs Monate umfassen. Eine Aufteilung in mehrere, voneinander getrennte Abschnitte sieht der Gesetzgeber nicht vor – die Pflegezeit kann nur zusammenhängend in Anspruch genommen werden. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (Az.: 9 AZR 348/10) ist mit der erstmaligen Inanspruchnahme ein weiterer Anspruch auf Pflegezeit erloschen.

Jedoch ist eine Verlängerung der Pflegezeit möglich, sofern der Arbeitgeber zustimmt und die Verlängerung unmittelbar an den ersten Abschnitt der Pflegezeit anschließt.

Sonderfall: Zur Sterbebegleitung kann die Pflegezeit um bis zu 3 Monate verlängert werden – auch dann, wenn der Sterbende in einem Hospiz oder einer ähnlichen Einrichtung lebt.

Freistellung zur Pflege: Vorzeitiges Ende der Pflegezeit möglich

Sobald der Angehörige nicht mehr pflegebedürftig oder die häusliche Pflege unmöglich oder unzumutbar ist, endet die Pflegezeit 4 Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. Solche Umstände können beispielsweise der Tod des Pflegebedürftigen, eine stationäre Unterbringung oder die fehlenden finanziellen Mittel für die Pflege sein. Über das Ende der Pflegezeit ist der Arbeitgeber unverzüglich zu informieren.

Soll die Pflegezeit aus anderen, weniger schweren Gründen, beendet werden, ist dies von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig.

Alternative zur Pflegezeit: Die kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Pflegende Angehörige können sich spontan bis zu zehn Tage von der Arbeit freistellen lassen, wenn sie Zeit für die Bewältigung einer akut aufgetretenen Pflegesituation benötigen. Die gesetzliche Grundlage zu dieser sogenannten „kurzzeitigen Arbeitsverhinderung“ bildet der § 2 PflegeZG. Die zehn Tage müssen jedoch nicht am Stück genommen werden. Der Gesetzgeber erlaubt die Aufteilung auf mehrere, getrennte Tage.

Hinweis: Wird ein weiterer Angehöriger pflegebedürftig, haben Arbeitnehmer erneut die Möglichkeit, sich für zehn Tage freistellen zu lassen.

Pflegende Angehörige: Entlastung bei der Sozialversicherung

Wer einen nahen Angehörigen pflegt, ist für den Zeitraum der Pflege über die Pflegeversicherung sozial abgesichert. Diese führt die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge an folgende Versicherungen ab: 

  • Unfallversicherung
  • Rentenversicherung (die Beitragshöhe richtet sich nach dem Pflegegrad des Pflegebedürftigen)
  • Kranken- und Pflegeversicherung

 

Pflegepersonen, die einen oder mehrere Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 oder nicht mehr erwerbsmäßig mindestens zehn Stunden pro Woche in der häuslichen Umgebung pflegen, können sich zusätzlich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern.

Zinsloses Darlehen: Was steht pflegenden Angehörigen zu?

Um finanzielle Engpässe während der Pflegezeit zu vermeiden, haben pflegende Angehörige einen Anspruch auf ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die Höhe des Darlehens beträgt die Hälfte des ausgefallenen, durchschnittlichen Nettolohns. Bei der Berechnung wird maximal eine fiktive Arbeitszeit von 15 Wochenstunden angesetzt – auch bei einer vollständigen Freistellung.

Das Darlehen muss ab Ende der Darlehensauszahlung oder ab dem Ende der Freistellungsphase zurückgezahlt werden. Eine Stundung ist nur in Härtefällen – beispielsweise beim Bezug von Arbeitslosengeld – möglich.

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Alles was Recht ist

Wer Angehörige nicht erwerbsmäßig pflegt, erwirbt unter Umständen auch ohne Einzahlung in die Rentenkasse einen Rentenanspruch. Wie das funktioniert und welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit die Pflegezeit als Beitragszeit gezählt wird, klärt dieser Artikel.

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