04.01.2022

Neues Kaufrecht ab 2022: Das gilt jetzt

Ob beim Online-Shopping oder im Ladengeschäft: Mit dem deutschen Kaufrecht kommen alle Menschen in Kontakt. Ab 1. Januar 2022 werden wichtige Bestandteile des Kaufrechts reformiert. Dazu zählen unter anderem die Nacherfüllung, der Sachmangel und der Rücktritt vom Vertrag. Wer von diesen Änderungen betroffen ist und welche neuen Regelungen der Gesetzgeber im Detail trifft, fasst dieser Artikel zusammen.

Definition: Was umfasst das Kaufrecht?

Das Kaufrecht definiert – als Teil des Zivilrechts – alle Rechtsvorschriften, welche die Rechte und Pflichten auf Kauf- bzw. Verkaufseite bei Abschluss eines Kaufvertrages betreffen. Es unterscheidet zwischen dem allgemeinen Kaufrecht, den besonderen Arten des Kaufs (z.B. Wiederkauf, Vorkauf) sowie dem Verbrauchsgüterkauf. Die entsprechenden Gesetze sind in §§ 433 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (kurz: BGB) zu finden.

Das neue Kaufrecht 2022: Wen betrifft es und was ändert sich?

Um die EU-Richtlinie 2019/771 umzusetzen, hat der Bundestag im Sommer 2021 das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderen Aspekten des Kauvertrags“ verabschiedet. Die Gesetzesänderung betreffen alle Kaufverträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, und gelten für diese Sektoren:

  • Handel, der Produkte an die Endkundschaft verkauft
  • Onlineshops, die an Endkundschaft verkaufen und
  • Herstellung, die evtl. vom Handel in Regress genommen werden


Zu den wichtigsten Elementen des neuen Kaufrechts zählen:

Neues Kaufrecht in 2022: Die Änderungen im Detail

Neuregelung des Sachmangels im BGB

Bisher galt eine Sache gem. § 434 BGB frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Beschaffenheit (subjektiven Anforderungen) aufwies. Zukünftig muss eine Sache zusätzlich auch den objektiven Anforderungen sowie den Montageanforderungen genügen. Nach dem Gesetzesentwurf sind die subjektiven Anforderungen erfüllt, wenn die Sache:

  • die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und
  • sich für die im Vertrag bestimmte Verwendung eignet


Die objektiven Anforderungen sind erfüllt, wenn die Sache:

  • für die gewöhnliche Verwendung geeignet ist und
  • eine für Sachen gleicher Art übliche Beschaffenheit aufweist und
  • verpackt, mit Zubehör und einer ausreichend ausführlichen Montageanleitung übergeben wird.


Die Folge: Zukünftig kann eine Sache auch dann mangelhaft sein, wenn sie zwar die vereinbarte Beschaffenheit aufweist, sich jedoch nicht zur gewöhnlichen Verwendung eignet.

Beweislast beim Sachmangel

Bei Verbrauchsgüterkäufen haften Unternehmen für alle Mängel, die bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs bestanden haben. Zeigt sich ein Mangel erst innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe der Sache, wird zugunsten der Kaufpartei vermutet, dass dieser Mangel bereits bei der Übergabe vorlag. Die Folge: Das Unternehmen muss die Sache reparieren oder nachbessern. Erst nach Ablauf der 6 Monate tritt die sogenannte Beweislastumkehr ein, fortan muss die Kaufpartei nachweisen, dass der Mangel tatsächlich schon bei der Übergabe bestand.

Wichtige Neuerung: Diese Frist wird mit dem neuen Kaufrecht gem. § 477 BGB-neu verlängert. Die Beweislastumkehr tritt zukünftig erst nach 12 Monaten ab Übergabe der Sache ein.

Unser Tipp: Da ein Nachweis der Kaufpartei in vielen Fällen schwierig ist, sollten Betroffene im Falle einer Beweislastumkehr einen Rechtsbeistand zu Rate ziehen. Eine Privatrechtsschutzversicherung kann hierbei behilflich sein.

Neue Regelungen zur Nacherfüllung

Im Zuge des neuen Kaufrechts wird die Kaufpartei verpflichtet, die Kaufsache der Verkaufspartei zum Zwecke der Nacherfüllung zu überlassen (§ 439 Abs. 5 BGB-neu). Im Gegenzug muss letztere die Kosten übernehmen, die im Rahmen der Nacherfüllung entstanden sind (§ 439 Abs. 6 S. 2 BGB-neu). Darüber hinaus dürfen der Kaufpartei bei einer Ersatzlieferung keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Neue Sachkategorie: Ware mit digitalen Elementen

Mit Einführung der §§ 475b ff. BGB-neu ergibt sich eine neue Sachkategorie: Die sogenannte „Ware mit digitalen Elementen“. Dabei handelt es sich gem. § 327a Abs. 3 BGB-neu um eine Sache, welche digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen enthält, oder so mit ihnen verbunden ist, dass sie ihre Funktion ohne diese digitalen Inhalte nicht erfüllen kann. Typische Beispiele sind Smartphones, Tablets oder Smartwatches. Produzierende Unternehmen sind zukünftig verpflichtet, für den üblichen Nutzungszeitraum des Produkts Aktualisierungen bereitzustellen und die verkaufenden Unternehmen über diese zu informieren. Wird die Aktualisierungspflicht nicht erfüllt, gilt die Sache als mangelhaft.

Rücktritt vom Kaufvertrag

Aktuell müssen Verbrauchende einem Unternehmen im Falle eines Sachmangels eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einräumen, um nach deren erfolglosem Ablauf vom Kaufvertrag zurücktreten zu können. Eine solche Fristsetzung ist nach den Regelungen des neuen Kaufrechts entbehrlich. Bereits mit der Mitteilung des Mangels durch Verbrauchende an Unternehmende beginnt eine (fiktive) angemessene Frist zu laufen. Abweichend von § 323 Abs. 2 und § 440 BGB gilt das Rücktrittsrecht auch dann, wenn:

  • die Nacherfüllung nach Ablauf einer angemessenen Frist nicht vorgenommen wurde (unabhängig davon, ob die Frist ausdrücklich gesetzt wurde) oder die
  • Nacherfüllung verweigert wurde
  • die Sache trotz einer Nacherfüllung weiterhin mangelhaft ist
  • die Schwere des Mangels einen sofortigen Rücktritt gerechtfertigt
  • es nach den Umständen offensichtlich ist, dass das Unternehmen die Nacherfüllung nicht ordnungsgemäß vornehmen wird.

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