Einstweilige Verfügung beantragen: Voraussetzungen und Kosten

Wer das eigene Recht im Rahmen einer Klage durchsetzen möchte, muss häufig mit einem langwierigen Verfahren rechnen. In dringenden Fällen bietet eine einstweilige Verfügung einen schnellen Schutz, ohne dass Betroffene ein Urteil abwarten müssen. Doch was genau ist eine einstweilige Verfügung, wann und wo kann sie beantragt werden und wer trägt die Kosten?

Was ist eine einstweilige Verfügung?

Die sogenannte einstweilige Verfügung stellt eine vorläufige Gerichtsentscheidung in einem Eilverfahren dar. Diese gerichtliche Verfügung ist in §§ 935 ff. Zivilprozessordnung (kurz: ZPO) geregelt und kann durch:

• das zuständige Amts- oder Landgericht per Beschluss (Beschlussverfügung), oder
• ein Urteil mit mündlicher Verhandlung (Urteilsverfügung)

getroffen werden.

Der Sinn einer einstweiligen Verfügung besteht darin, subjektive Rechte und Ansprüche bei Dringlichkeit bereits vor der Entscheidung über eine Klage wirksam zu schützen. Ein typisches Beispiel einer einstweiligen Verfügung ist das Kontaktverbot aufgrund von Stalking. Es schützt Betroffene innerhalb weniger Stunden bzw. Tage vor Gewalt und Nachstellung durch eine andere Person. Und das noch ehe ein entsprechendes Urteil gefällt wurde.

Wie bekomme ich eine einstweilige Verfügung?

Damit eine einstweilige Verfügung schnell erwirkt werden kann, hilft diese Übersicht:

Wo beantrage ich eine einstweilige Verfügung?

Gemäß § 937 ZPO ist für den Erlass einer einstweiligen Verfügung das Gericht zuständig, das auch für eine Klage zuständig wäre.

Wie lange dauert eine einstweilige Verfügung?

Nach der Beantragung einer einstweiligen Verfügung vergehen in der Regel nur wenige Werktage, bis diese vom Gericht erlassen wird. In besonders dringlichen Einzelfällen (z.B. bei häuslicher Gewalt) ist eine Erlassung auch innerhalb von Stunden möglich.

Ab wann gilt eine einstweilige Verfügung und wie lange ist sie gültig?

Eine einstweilige Verfügung wird durch eine Gerichtsvollzugsperson zugestellt und erlangt mit Zustellung ihre Gültigkeit. Das bedeutet: Die beschuldigte Person muss sich ab diesem Zeitpunkt an die gerichtliche Verfügung halten.

Die einstweilige Verfügung gilt zunächst für 6 Monate, kann auf Antrag jedoch verlängert werden – sofern die beschuldigte Person gegen die Verfügung verstoßen hat oder das Recht der betroffenen Person weiterhin schutzbedürftig ist.

Wer trägt die Kosten für eine einstweilige Verfügung?

Die Kosten für eine einstweilige Verfügung setzen sich aus den Anwalts- sowie den Gerichtskosten zusammen. Hier spielen sowohl der Streitwert als auch die Anzahl der beteiligten Parteien eine Rolle.

Ein Beispiel: Frau A beantragt aufgrund ihres gewalttätigen Ehemannes eine einstweilige Verfügung. Das Gericht setzt einen Streitwert i.H.v. 1.000 EUR fest. Die Gerichtskosten belaufen sich auf 82,50 EUR, die Anwaltskosten betragen 276,68 EUR. Quelle: www.frauenhauskoordinierung.de, Gewaltschutz gibt es nicht umsonst (PDF).

Wer die Kosten für eine einstweilige Verfügung trägt, steht in der Entscheidung über die Verfügung. In der Regel ist dies die beschuldigte Person. Aber: Spricht das Gericht der antragstellenden Person weniger zu, als sie beantragt hat, muss sie ggf. anteilige Kosten übernehmen. Lehnt das Gericht den Antrag gänzlich ab, muss die antragstellende Person sämtliche Kosten übernehmen.

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Exkurs: Wie berechnet sich der Streitwert bei einer einstweiligen Verfügung?

Die Höhe des Streitwerts einer einstweiligen Verfügung bemisst sich an der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens. Diese ließe sich beispielsweise im Falle eines Zahlungsanspruchs (z.B. Kaufpreis) vergleichsweise einfach bestimmen.

Da mit einer einstweiligen Verfügung jedoch die Unterlassung einer Handlung verboten werden soll, muss das zuständige Gericht den wirtschaftlichen Wert dieses Unterlassungsanspruches bewerten. Dabei orientieren sich Gerichte regelmäßig an vorangegangenen Entscheidungen. So liegt der Streitwert in Wettbewerbssachen üblicherweise zwischen 10.000 EUR und 20.000 EUR, in Markensachen kann dieser auch noch wesentlich höher ausfallen.

Weiterführende Informationen zum Thema liefert unser Artikel über Gerichtskosten.

Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung

Wurde eine einstweilige Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung erlassen, kann die beschuldigte Person Widerspruch einlegen. Anschließend bekommt sie in einer mündlichen Verhandlung die Möglichkeit, ihre Sichtweise zu erläutern. Gibt das Gericht dem Widerspruch statt, verliert die einstweilige Verfügung ihre Gültigkeit.

Wichtig: Den in der Verfügung genannten Auflagen ist Folge zu leisten – bis das Gericht über den Widerspruch entschieden hat.