Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: selbstbestimmt in jeder Lebenslage

Ein Unfall, ein Schlaganfall, Demenz – das sind nur einige, wenige Schreckens-Szenarien, die klarmachen wie schnell es möglich ist, dass selbstbestimmte Entscheidungen nicht mehr getroffen werden können. Das kann nicht nur im Alter passieren, ist da aber naturgemäß wesentlich wahrscheinlicher.

Frühzeitig für schwere Krankheiten oder Unfallfolgen vorsorgen

Zunächst ist es sinnvoll, die verschiedenen Möglichkeiten kennen zu lernen, denn es gibt verschiedene Verfügungen und Vollmachten.

Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung regelt gegenüber Arzt, Krankenhaus, Pflegeheim oder auch einem Betreuer, wie Sie medizinisch versorgt werden wollen, wenn Sie das nicht mehr selbst entscheiden können.

Die Vorsorgevollmacht

Mit der Vorsorgevollmacht übertragen Sie im Falle einer persönlichen Entscheidungsunfähigkeit bestimmte Bereiche Ihrer persönlichen Angelegenheiten auf den Inhaber der Vollmacht. Das kann auch den medizinischen Bereich betreffen, der in der Patientenverfügung geregelt wird, aber auch andere Bereiche, wie Finanzen, Wohnungsangelegenheiten usw.

Die Generalvollmacht

Die Generalvollmacht erteilen Sie dann, wenn Sie alle Bereiche der Vorsorge an einen Bevollmächtigten übergeben wollen. Sie ist die Vorsorgevollmacht, die alle Bereiche umfasst.

Die Betreuungsverfügung

In einer Betreuungsverfügung regeln Sie, wer im Falle einer nicht mehr gegebenen Geschäftsfähigkeit, als Ihr Betreuer eingesetzt werden soll und wer nicht. Inhaltlich kann die Betreuungsverfügung dieselben Regelungen wie eine Vorsorgevollmacht enthalten. Allerdings wird sie erst wirksam, wenn ein Gericht den gewünschten Betreuer bestellt hat. Dieser wird dann auch vom Gericht überwacht. Die Begriffe Betreuungsvollmacht, Versorgungsvollmacht und Patientenvollmacht sind nur andere Ausdrücke für die Vorsorgevollmacht, beziehungsweise im Falle der Patientenvollmacht für den medizinischen Teilbereich der Vorsorgevollmacht.

Wichtig!

Grundsätzlich muss der Unterschied zwischen einer Vollmacht und einer Verfügung beachtet und verstanden werden, bevor man an die Ausstellung dieser oder jener geht.

Prinzipiell gilt eine Vollmacht ab dem Datum der Unterschrift durch den Vollmachtgeber. Natürlich kann dies im Text auf bestimmte Situationen eingeschränkt werden, also etwa die eigene Unfähigkeit, Entscheidungen noch zu treffen. Aber das ist für jemanden, dem die Vollmacht vorgelegt wird, nicht immer zu überprüfen.

Die Verfügung legt dagegen fest, was in einem bestimmten Fall zu geschehen hat. Die Patientenverfügung im Falle von medizinischen Entscheidungen, die nicht mehr selbstständig getroffen werden können. Die Betreuungsverfügung bestimmt, wer vom Gericht als Betreuer bestellt werden soll, falls eine Geschäftsfähigkeit nicht mehr vorhanden ist.

Das bedeutet im Umkehrschluss, eine Vollmacht sollte nur erteilt werden, wenn es eine Person gibt, zu der das absolute Vertrauen besteht, dass eine solche nicht missbräuchlich eingesetzt wird. Ansonsten sollte man eine Verfügung wählen, denn diese wird immer von mehreren Personen oder gerichtlich überwacht. Die Patientenverfügung vom Betreuer oder Verwandten, dem medizinischen Personal, Ärzten und im Streitfall auch einem Gericht. Die Betreuungsverfügung wird erst vom Gericht bei Bedarf in Kraft gesetzt und auch anschließend überwacht.

Verfügungen und Vollmachten für den Fall des Verlusts der Geschäftsfähigkeit

Hier werden wichtige Einzelheiten zu den verschiedenen Vorsorgeinstrumenten erläutert und erklärt in welcher Form die Papiere vorliegen müssen, damit sie auch die gewünschte Wirkung erzielen.

Die Patientenverfügung

Mit der Patientenverfügung wird die medizinische Versorgung festgelegt, die man erhalten will, wenn man nicht mehr in der Lage ist, diese Entscheidungen selbst zu treffen. Insbesondere geht es dabei um lebenserhaltende Maßnahmen im Falle unheilbarer Krankheiten oder Unfallfolgen. Es wird dabei auch festgelegt, was für eine Schmerzversorgung zur Begleitung des Sterbeprozesses oder bei schweren, nicht reversiblen Leiden gewünscht wird. Wie ist bei dauerhaftem Verlust der Kommunikationsfähigkeit zu verfahren? Gesetz und Rechtsprechung sehen vor, dass die Verfügung sehr detailliert auf einzelne, medizinische Situationen eingehen muss. Es ist deshalb in jedem Fall sinnvoll, sich kompetent beraten zu lassen oder sich mit den im Internet erhältlichen Vorlagen ausführlich auseinanderzusetzen. Zum Beispiel muss klar definiert sein, in welchem Zustand auf lebensverlängernde Maßnahmen wie Dialyse, künstliche Ernährung oder Beatmung, auf operative Eingriffe oder Organtransplantationen verzichtet werden soll.

Die Verfügung richtet sich an alle Personen, die am Entscheidungsprozess über Behandlungsmaßnahmen beteiligt sind und ist für diese rechtlich bindend. Ist die Situation nicht genau genug definiert, wird sich ein behandelnder Arzt immer für die lebensverlängernden Maßnahmen entscheiden, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein. Sicher vermeiden lassen sich solche Zweifelsfälle nur, wenn man gleichzeitig mit der Verfügung einen Bevollmächtigten einsetzt, dem man zutraut, die Verfügung im eigenen Sinne umzusetzen.

Die Vorsorgevollmacht

In einer Vorsorgevollmacht gibt der Vollmachtgeber einer Person seines Vertrauens die Vollmacht, in seinem Sinne zu entscheiden, wenn er dazu nicht mehr selbst fähig ist. Dabei kann detailliert festgelegt werden für welche Bereiche diese Vollmacht gilt. Hier die wichtigsten:

  • Medizinische Versorgung und Pflegebedürftigkeit
  • Finanzielle Transaktionen wie Bankgeschäfte, Zahlungen und Zahlungseingänge
  • Aufenthaltsbestimmungsrecht und Wohnungsangelegenheiten
  • Abwicklung von Behörden- und Versicherungsangelegenheiten
  • Postabwicklung und Fernmeldeangelegenheiten
  • Gerichtssachen
  • Erteilung von Untervollmachten
  • Immobilienangelegenheiten (notarielle Beglaubigung erforderlich)
  • Angelegenheiten, die ein Unternehmen betreffen (auch hier kann notarielle Beglaubigung erforderlich sein)

 

Eine Patientenverfügung ist sinnvollerweise Bestandteil einer Vorsorgevollmacht, wenn sie den medizinischen Bereich einbezieht.

Die Generalvollmacht

Von Generalvollmacht spricht man, wenn die Entscheidungen über alle Lebensbereiche mit einer Vollmacht auf eine andere Person übertragen werden. Die Generalvollmacht ist vorwiegend aus der Geschäftswelt bekannt. Hier betrifft sie alle Bereiche der Firmenführung, nicht die persönlichen Bereiche des Vollmachtgebers. Im persönlichen Bereich ist sie die umfangreichste Form der Vorsorgevollmacht.

Die Betreuungsverfügung

Wird eine Person als nicht mehr geschäftsfähig betrachtet, so wird vom zuständigen Amtsgericht ein Betreuer eingesetzt. Früher sprach man von Entmündigung, aber diesen Begriff kennt das deutsche Rechtssystem nicht mehr. Die einzige Möglichkeit, selbst zu bestimmen, wer in einem solchen Fall als Betreuer eingesetzt wird, ist die Betreuungsverfügung. Diese muss errichtet werden, solange man noch im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist. Die verfügende Person kann darin festlegen, wer als Betreuer bestallt werden soll, vor allem auch, wer dieses Amt nicht bekommen soll. Das Gericht ist allerdings nicht an die Auswahl gebunden. Sieht es eine vorgesehene Person als nicht geeignet an, kann es diese auch ablehnen und eine andere Person beauftragen. Es müssen dafür schwerwiegende Gründe vorliegen. Über den Wunsch, eine Person nicht mit dem Betreueramt zu betrauen, wird sich das Gericht nicht hinwegsetzen.

Man kann sagen, die Betreuungsverfügung ist gegenüber der Vollmacht das schwächere Instrument, weil der eigene Wunsch vom Gericht auch übergangen werden kann. Jedoch hat man die Gewissheit, dass ein Betreuer erst eingesetzt wird, wenn ein Gericht diese Notwendigkeit bestätigt. Dem möglichen Missbrauch einer Vollmacht wird also mit der Betreuungsverfügung vorgebeugt.

Äußere Form von Verfügungen und Vollmachten

Alle in diesem Text erwähnten Verfügungen und Vollmachten können zusammen mit einem Anwalt erstellt und von einem Notar beglaubigt werden. Dies ist aber für die Rechtsgültigkeit mit Ausnahme der oben genannten Fälle Immobilien und Unternehmen nicht notwendig. Auch eine handschriftliche Errichtung ist nicht notwendig. Es reicht aus, wenn die Verfügung oder Vollmacht rechtsgültig mit Datum unterschrieben ist. Ob eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung mit Notar oder ohne errichtet wird, ändert nichts an ihrer Rechtsgültigkeit. Alle handelnden Personen sind durch sie an den Patientenwillen gebunden.

Gleichwohl ist es sinnvoll, zusätzlich Zeugen unterschreiben zu lassen und/oder, bei einer Vollmacht, die betraute Person. Bei einer Anfechtung sorgt dies für zusätzliches Gewicht der Verfügung. Umfasst die Vollmacht auch Bankgeschäfte ist mit den beteiligten Kreditinstituten zu klären, ob eine frei verfasste Vollmacht anerkannt wird oder ob eine Vollmacht nach Bankvordruck hinzugefügt werden muss.