14.02.2018

Arbeitgeber in der Pflicht: Beiträge zur Sozialversicherung korrekt abführen

Mit den Sozialversicherungen hat der Staat eine Möglichkeit geschaffen, Arbeitnehmer in Situationen zu schützen, die ansonsten leicht zur finanziellen Katastrophe für die Betroffenen führen könnten – beispielsweise Arbeitslosigkeit oder Krankheit bis hin zur Erwerbsunfähigkeit.

Deshalb sind Arbeitslosen-, Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung auch gesetzlich vorgeschrieben, das heißt, es besteht in der Regel Versicherungspflicht. Selbst wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich einig wären, sie dürften nicht darauf verzichten! Lediglich für hauptberuflich Selbstständige, Geschäftsführer und Vielverdiener sowie geringfügig Beschäftigte gelten in einigen Punkten Ausnahmeregelungen.

Die Arbeitgeber übernehmen rund die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge, den Rest zahlen die Arbeitnehmer selbst. Dafür, dass sie korrekt abgeführt werden, ist jedoch allein der Arbeitgeber verantwortlich. Es liegt auch in seiner Verantwortung, festzustellen, ob ein Mitarbeiter versicherungspflichtig ist oder nicht. Der Arbeitnehmer muss ihm lediglich seine Versicherungsnummer mitteilen, die ihm sein Rentenversicherungsträger übermittelt hat.

Beiträge abführen: So funktioniert‘s

Wie die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind, ist genauestens geregelt. Arbeitgeber haben sich an diese Vorgabe zu halten. Sie müssen nicht nur feststellen, welche Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig sind und welche sich evtl. freiwillig versichern wollen, sondern auch ausrechnen, wie hoch die jeweiligen Beiträge sind, und diese an die Krankenkassen und die Sozialversicherung melden. Einige Fragen hierzu tauchen immer wieder auf:

Müssen die Beiträge Arbeitslosen-, Renten-, Kranken-, Unfall- und Pflegeversicherung separat gezahlt werden?
Nein, die Krankenkasse ist in der Regel Einzugsstelle für den Gesamtbetrag. Die Anteile für Kranken- und Pflegeversicherung behält sie ein, die anderen Beiträge leitet sie an die entsprechenden Stellen weiter.

Gilt das auch für geringfügig Beschäftigte?
Als Träger der Minijob-Zentrale ist in diesem Fall die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Einzugsstelle.

Was, wenn ein Arbeitnehmer nicht gesetzlich krankenversichert ist?
Dann gehen die Beiträge an die letzte Krankenkasse, bei der er versichert war. Sollte das nicht mehr feststellbar sein, kann er frei unter den gesetzlichen Kassen wählen.

Welche Voraussetzungen braucht ein Unternehmen, um Beiträge zu melden?
Wer Sozialversicherungsbeiträge melden und abführen will, braucht für sein Unternehmen eine Betriebsnummer von der Bundesagentur für Arbeit.

Wann sind die Sozialversicherungsbeiträge fällig?
Fälligkeitstage sind jeweils am drittletzten Bankarbeitstag des Monats (§ 23 Abs. 1 Satz 2 SGB IV). Beitragsnachweise müssen der Einzugsstelle jeweils am fünftletzten Bankarbeitstags eines Monats um 0:00 Uhr vorliegen.

Hilfe, die Sozialversicherungsbeiträge wurden falsch abgeführt!

Was, wenn der Arbeitgeber sich verrechnet, die Beträge unpünktlich übermittelt oder sie gar nicht abgeführt hat? Tatsächlich kann das für den Verantwortlichen sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder eine Geldstrafe nach sich ziehen – allerdings nur, wenn die Arbeitgeberanteile vorsätzlich nicht gezahlt wurden.

Weil der Arbeitgeber für die pünktliche und korrekte Übermittlung der Beträge verantwortlich ist, kann die Einzugsstelle bei Verspätung einen Säumniszuschlag verlangen. Wenn diese Verspätung – etwa durch eine Störung, z. B. einen Stromausfall – unabwendbar war, kann er beantragen, dass dieser Zuschlag erlassen wird.

Sollte der Arbeitgeber nicht in der Lage sein, die Beiträge zu bezahlen, etwa weil er ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten hat, können die Beiträge gestundet werden und eine Strafe entfällt. Für die Arbeitnehmer hat dies keinerlei Auswirkungen.

Was, wenn der Schwarzarbeits-Vorwurf im Raum steht?

Natürlich liest man immer wieder Medienberichte über Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter nicht oder nur teilweise der Sozialversicherung melden, um Abgaben zu sparen. Dabei handelt es sich um Schwarzarbeit.

Doch nicht alles, was auf den ersten Blick nach Schwarzarbeit aussieht, ist es auch wirklich, denn es gibt zahlreiche Zweifels- und Grenzfälle. Vor allem, wenn es um die Frage geht, ob jemand Arbeitnehmer (und damit beitragspflichtig) oder selbstständig (also nicht beitragspflichtig) ist. Liegt etwa Scheinselbstständigkeit vor?

Hier herrscht große Unsicherheit, denn jeder Fall ist anders, und es lässt sich keine eindeutige Abgrenzung definieren. Tatsache ist, dass die Behörden diese Grenzfälle regelmäßig überprüfen. Dabei kommt es immer wieder vor, dass ein Arbeitgeber fälschlicherweise der Beschäftigung von Schwarzarbeitern beschuldigt wird. Dieser Vorwurf ist selbstverständlich anfechtbar – aber auch die Versicherungsträger können klagen, wenn sie der Meinung sind, es liegt keine echte Selbstständigkeit, sondern ein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor.

Wenn es hart auf hart kommt, bewährt sich die Rechtsschutzversicherung für Arbeitgeber. Sie kann auch Streitfälle rund um die Sozialversicherung abdecken.

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Der eingestellte Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei TeReBe Rechtsanwalts-AG auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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