09.12.2019

Paketannahme – Diese Rechte haben Empfänger

Elektronikgeräte, Geschenke oder neue Bekleidung: Viele Verbraucher lassen sich ihre käuflichen Neuerwerbungen per Paketdienst direkt nach Hause liefern. Wer tagsüber arbeiten muss, ist bei der Zustellung jedoch üblicherweise nicht zu Hause. In diesem Fall wird das Paket vom Logistikunternehmen häufig bei einem Nachbarn abgegeben. Doch ist dies überhaupt zulässig oder muss der Empfänger zum Lieferzeitpunkt zu Hause sein? Können Verbraucher mit dem Paketdienst einen alternativen Ablageort vereinbaren und wie sieht es mit der Haftung im Falle eines Paketverlustes aus?

Bin ich verpflichtet, zum Lieferzeitpunkt zu Hause zu sein?

Nein. Es besteht keine Pflicht des Empfängers, zum Zeitpunkt der Paketzustellung zu Hause zu sein.

Müssen Paketboten ein Paket bis zur Haustür liefern?

Sofern im Vorwege nichts anderes vereinbart wurde, ist ein Paketdienst verpflichtet, die Ware bis zur Haustür zu liefern. Im Falle eines mehrstöckigen Mehrfamilienhauses hat die Lieferung bis zur Wohnungstür zu erfolgen. Die Höhe des Stockwerks spielt dabei keine Rolle.

Alternativen Paketablageort festlegen: ist dies zulässig?

Ja. Kunden haben die Möglichkeit, mit dem Zusteller einen sogenannten Ablage- oder Garagenvertrag zu schließen. In diesem wird vereinbart, dass der Dienstleister das Paket an einem vorbestimmten Ort hinterlegen darf.

Achtung: Ein sogenannter Garagenvertrag entbindet den Paketboten von der Pflicht, die Sendung persönlich zu übergeben. Kommt ein Paket bereits beschädigt an, muss der Empfänger im Zweifel beweisen, dass der Schaden nicht erst nach der Auslieferung aufgetreten ist.

Darf der Paketbote das Paket beim Nachbarn abgeben?

Ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden darf die Sendung nur an den Empfänger selbst zugestellt werden. Viele Paketdienste behalten sich das Recht zur nachbarschaftlichen Abgabe jedoch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

Der Begriff „Nachbar“ ist dabei rechtlich umstritten. So urteilte das OLG Köln im Jahre 2011 (Az. 6 U 165/10), dass die in den AGB vieler Logistikunternehmen verwendeten Begriffe „Hausbewohner“ und „Nachbar“ zu unbestimmt seien. Vielmehr sei die Paketabgabe bei einem Ersatzempfänger nur dann zulässig, wenn den Umständen nach angenommen werden kann, dass dieser zur Annahme der Sendungen berechtigt ist.

Paket für Nachbarn annehmen: Rechte und Pflichten eines Ersatzempfängers

Vorweg: Eine rechtliche Verpflichtung zur Annahme des Paketes eines nicht anwesenden Nachbarn existiert in Deutschland nicht. Ein fremdes Paket anzunehmen ist ein reiner Freundschaftsdienst unter Nachbarn.

Die Paketannahme als Ersatzempfänger ist jedoch mit Pflichten verbunden. Wurde das Paket ohne vorherige Bitte des Nachbarn entgegen genommen, hat der Ersatzempfänger den Nachbarn gem. § 681 BGB und § 667 BGB das Paket ohne Verzögerungen an den Originalempfänger herauszugeben. Wurde das Paket unter Erbringung einer Vorleistung, beispielsweise gegen die Zahlung von Nachnahmekosten, angenommen, muss der Ersatzempfänger das Paket erst herausgeben, wenn der Originalempfänger diese Vorleistung erstattet hat.

Wird das Paket während der Lagerzeit beim Ersatzempfänger beschädigt oder geht die Lieferung in dieser Zeit verloren, haftet in der Regel das Transportunternehmen. Nur, wenn der Ersatzempfänger die Lieferung mutwillig beschädigt oder eindeutig Schuld am Verlust der Sendung trägt, zum Beispiel, weil er diese unachtsam vor der Haustür des Empfängers ablegt, kann der Ersatzempfänger haftbar gemacht werden.

Wann gilt ein Paket als übergeben?

Ein Paket gilt erst dann als übergeben, wenn der Kunde wirksam Besitz an der Sache erlangt hat – also das Paket in seinen Händen hält. Die Benachrichtigungskarte im Briefkasten oder die Abgabe beim Nachbarn bewirken dies jedoch nicht. Demzufolge beginnt auch die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist erst, wenn der Kunde das Paket bei einer Packstation, einer Postfiliale oder einem Nachbarn abgeholt hat.

Postbote klingelt nicht: Was nun?

Grundsätzlich sind Logistikunternehmen verpflichtet, mindestens einen Zustellversuch beim Empfänger zu Hause zu unternehmen. Wird dieser unterlassen, sollten Verbraucher den jeweiligen Paketdienst sowie den Händler über die Probleme informieren, damit die Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung gelöst werden können.

Paket verloren gegangen oder beschädigt: zeitnahe Kontaktaufnahme notwendig

Ist das Paket von außen sichtbar beschädigt, sollte sich der Empfänger die Beschädigung vom Zusteller quittieren lassen oder die Annahme des Paketes verweigern. Anschließend ist die Beschädigung innerhalb von 7 Werktagen beim Händler zu melden. Ist auch die gelieferte Ware beschädigt, ist dies ein Sachmangel gem. § 434 BGB, in Folge dessen der Empfänger seine Rechte auf Nacherfüllung bis hin ggfls. zur Rückabwicklung geltend machen kann.

Kommt ein Paket hingegen gar nicht erst an, muss der Verlust ebenfalls beim Händler gemeldet sowie ein Nachforschungsauftrag gestellt werden. Stammt die Ware von einem gewerblichen Händler, ist dieser zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet. Bei Paketen von privaten Absendern ist der Paketdienst zu Schadenersatz verpflichtet. Eine zuverlässige Privatrechtsschutz-Versicherung hilft Betroffenen bei der gerichtlichen Durchsetzung ihrer Ansprüche.

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