12.03.2020

Streitwert einer Scheidung berechnen: Das ist wichtig

„Was kostet eine Scheidung?“ Diese Frage stellt sich nahezu jeder Betroffene. Eine wesentliche Rolle spielt der Streitwert, welcher als Grundlage für die Berechnung der Anwalts- und Gerichtskosten dient. Doch was genau ist der Streitwert? Aus welchen Posten setzt er sich zusammen und inwiefern hat der Streitwert Einfluss auf die Gesamtkosten eines Scheidungsverfahrens? Dieser Artikel beantwortet die wichtigsten Fragen.

Streitwert, Verfahrenswert oder Gegenstandswert?

Das Wichtigste vorab: Alle drei Begriffe bezeichnen denselben Gegenstand – den monetären Wert eines juristischen Verfahrens. Die konkrete Bezeichnung dieses Wertes richtet sich nach dem Verfahren sowie dem zugrundeliegenden Rechtsgebiet. In strittigen Verfahren wird üblicherweise der Begriff „Streitwert“ verwendet, bei einvernehmlichen Fällen wird der monetäre Verfahrenswert häufig als „Gegenstandswert“ bezeichnet.

Seit der Familienrechtsreform im Jahr 2008 wurden zahlreiche Begrifflichkeiten in familienrechtlichen Verhandlungen ersetzt. So heißt es seit der Reform nicht mehr „Kläger“, „Beklagter“ und „Klage“, sondern „Antragsteller“, „Antragsgegner“ und „Antrag“. Familienrechtliche Verhandlungen werden seit 2008 nicht mehr als „Prozess“ bezeichnet, sondern mit dem Wort „Verfahren“ betitelt. Entsprechend ist nicht mehr vom Streitwert, sondern vom Verfahrenswert die Rede. Beide Begrifflichkeiten bezeichnen jedoch nach wie vor den monetären Wert des Prozessgegenstands.

Verfahrenswert: Was ist das im Detail?

Der Verfahrenswert ist die gesetzliche Berechnungsgrundlage bei einer Scheidung. Er ist in § 43 Abs. 1 des Gesetzes über die Gerichtskosten in Familiensachen (kurz: FamGKG) definiert. Darin heißt es:

"In Ehesachen ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen.[...]“

Der Verfahrenswert ist also kein fester Betrag, er umfasst vielmehr alle vermögenswerten Gegenstände, die in einem Scheidungsverfahren betrachtet werden. Bei der Berechnung sind alle Einzelumstände der betroffenen Beteiligten zu berücksichtigen.

Scheidungskosten: So wird der Verfahrenswert berechnet

Der Verfahrenswert wird für jedes Scheidungsverfahren individuell ermittelt – Pauschalbeträge gibt es nicht. Zu Beginn der Scheidung legt das Gericht zunächst einen vorläufigen Streitwert fest, welcher nach Abschluss des Verfahrens noch einmal angepasst wird.

Die Grundlage der Berechnung ist das monatliche Nettoeinkommen der beiden betroffenen Eheleute. Dieses wird gem. § 43 Abs. 2 FamGKG mit dem Faktor drei multipliziert (Quartalsnettoeinkommen) und stellt die Basis des Verfahrenswerts. Zu diesem Betrag wird eine Pauschale in Höhe von 1.000 Euro für den Versorgungsausgleich addiert. Die Summe beider Posten ergibt den vorläufigen Streitwert, anhand dessen die Gerichtskosten berechnet werden. Diese müssen vorab bezahlt werden, damit das Gericht das Scheidungsverfahren überhaupt eröffnet.

Zusätzliche Faktoren, sogenannte Scheidungsfolgesachen, können den Verfahrenswert im Laufe des Scheidungsverfahrens maßgeblich erhöhen. Dazu zählen beispielsweise:

PostenAddition auf Verfahrenswert
Ehewohnung+ 12 mal Wohnungsmiete
Hausratsteilung+ festgestellter monetärer Gegenstandswert der zu teilenden Objekte
Sorge- und Umgangsrecht+ 20 Prozent des Verfahrenswertes (maximal 3.000 Euro)
Ehegattenunterhalt+ 12 mal die geforderte Unterhaltssumme

Hinweis: Der Streitwert bei wiederkehrenden Leistungen, wie zum Beispiel Unterhaltszahlungen, weicht im Familienrecht von anderen Zivilverfahren ab. Gem. § 51 FamGKG ist hier nur der Jahreswert der geforderten Beträge, nicht aber das ansonsten übliche Dreieinhalbfache dessen anzusetzen.

Finale Berechnung: Wie teuer ist eine Scheidung?

Nach Abschluss des Verfahrens stellt der beauftragte Anwalt einen Antrag auf Verfahrenswertfestsetzung durch das Gericht. Anhand des finalen Verfahrenswerts werden die Gerichts- und Anwaltsgebühren neu berechnet. Die Gerichtskosten richten sich nach dem § 28 FamGKG. Der beauftragte Rechtsanwalt ermittelt seine Gebühren auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (kurz: RVG).

Achtung: Zusätzlich können Kosten für Telefonate, Briefe sowie das Wahrnehmen von Terminen durch Mitarbeiter des Gerichts anfallen.

Scheidungskosten reduzieren: Mit der Verfahrenskostenhilfe

Kann einer der beiden Eheleute die Kosten für das Gericht und den Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihm die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung seiner Rechte durch die Verfahrenskostenhilfe (häufig auch als „Prozesskostenhilfe“ bezeichnet) ermöglicht. Ein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe besteht nach §§ 114 ff. ZPO, wenn eine Partei die Kosten des Verfahrens nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann.

Die Verfahrenskostenhilfe muss schriftlich beantragt oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des zuständigen Familiengerichtes gegeben werden. Im Antrag ist der Sachverhalt ausführlich und vollständig darzulegen, zudem muss er eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers enthalten. Für die Erklärung ist das bundesweit einheitliche Formular zu verwenden.

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