Das Patent, eine nützliche Erfindung

Das Ziel einer Patentanmeldung ist es, innovative Erfindungen, Produkte und Verfahren vor Nachahmung zu schützen. Das Patent ist ein Schutzrecht, das Pionieren ein Nutzungsmonopol gewährt. Es ist zeitlich befristet und kann räumlich begrenzt sein. Neben der Eigennutzung des Patentes können außerdem auch Lizenzen vergeben oder das Patent gewinnbringend verkauft werden.

Was sind die Voraussetzungen für eine Patentanmeldung?

Verschiedene Faktoren müssen zusammentreffen, um für eine Erfindung einen Patentschutz gewährt zu bekommen. Laut Patentgesetz (PatG) werden technische Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Unterschieden wird hierbei zwischen Erzeugnissen und Verfahren. Ein Erzeugnis-Patent schützt Gegenstände wie Maschinen, Geräte oder Schaltungen. Ein Verfahrens-Patent hingegen stellt die Anwendung des erfindungsgemäßen Verfahrens unter Schutz. Darunter fallen Herstellungs-, Arbeits- und Verwendungsverfahren.

Neu ist eine Erfindung, wenn sie noch nicht öffentlich bekannt gemacht wurde (auch nicht in Fachkreisen). Um dies zu gewährleisten, ist eine gründliche Recherche vor der Anmeldung nötig. So kann der Erfinder sehen, ob seine geniale Idee nicht bereits von jemand anderem geschützt wurde. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) verfügt über eine Datenbank zur Onlinerecherche. Im DPMAregister und DEPATISnet kann kostenfrei nach Patenten, Gebrauchsmustern, Marken und Designs recherchiert werden.

Eine erfinderische Tätigkeit liegt dann vor, wenn die Erfindung innovativ und fortschrittlich ist. Es muss also eine nennenswerte Neuerung vorliegen.

Als gewerblich anwendbar gilt eine Erfindung, wenn sie tatsächlich auf einem gewerblichen Gebiet um- und einsetzbar ist.

Wo und wie findet die Patentanmeldung statt?

Die Anmeldung erfolgt beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und kann per Post oder elektronisch übermittelt werden. Dabei muss die Erfindung in den Anmeldeunterlagen so deutlich und vollständig erklärt sein, dass ein Fachmann sie ohne weiteres ausführen könnte.

Der Patentanmeldung sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Technische Beschreibung der Erfindung, gegebenenfalls mit Bezugszeichenliste
  • Patentansprüche
  • Zeichnungen, falls als notwendig erachtet
  • Zusammenfassung
  • Erfinderbenennung

 

Der Antragsteller muss die Erfindung in der Anmeldung komplett darstellen, da eine nachträgliche Erweiterung der technischen Information nicht zulässig ist. Ebenso wichtig ist es, die Patentansprüche genau zu formulieren. Hierdurch wird der Schutzumfang des Patents festgelegt. Das DPMA empfiehlt ausdrücklich das Hinzuziehen eines Patent- oder Rechtsanwaltes, um Fehler zu vermeiden. Insgesamt dauert der Vorgang bis zur Erteilung des Patents meist mehrere Jahre.

Was kostet es, ein Patent anzumelden?

Ein Patent hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Es kann für Deutschland, europaweit oder weltweit angemeldet werden. Die Patentanmeldung und auch der Prüfungsantrag dafür sind kostenpflichtig. Außerdem ist zur Aufrechterhaltung des Patentschutzes mit dem Beginn des dritten Schutzjahres eine Jahresgebühr fällig. Wichtig ist, dass alle fälligen Gebühren fristgerecht und vollständig gezahlt werden – andernfalls droht der Verlust des Schutzrechts.

Die Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüchen) beträgt 40 Euro, für jeden weiteren Anspruch kommen 20 Euro hinzu. Es werden außerdem rund 350 Euro für Recherchen des Amtes fällig sowie ab dem dritten Schutzjahr eine Jahresgebühr, die sich nach 20 Jahren auf eine Summe von rund 13.000 Euro beläuft.

Wer sich im Zuge der Anmeldung von einem Patent- oder Rechtsanwalt beraten lässt, muss mit weiteren 2.000 bi 5.000 Euro Kosten rechnen. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Anmeldung eines Patents also auf rund 15.000 Euro.

Statt Patent lieber Schutz durch ein Gebrauchsmuster?

Bedeutend günstiger und schneller ist die Eintragung einer Erfindung als Gebrauchsmuster. Denn Gebrauchsmuster können bereits wenige Wochen nach Anmeldung im Register eingetragen werden. Mit dieser Eintragung tritt das Schutzrecht für den Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Im Unterschied dazu wird hierbei jedoch keine bestimmte „Erfindungshöhe“ verlangt, sondern lediglich ein „erfinderischer Schritt“. Somit liegt der Nachteil eines Gebrauchsmusters darin, dass es sich um ein „ungeprüftes Schutzrecht“ handelt. Dies bedeutet, dass die Registereintragung nicht dokumentiert, dass das Gebrauchsmuster wirklich schutzfähig ist. Die Voraussetzungen dafür müssten im Konfliktfall durch den Inhaber selbst nachgewiesen werden, während beim Patent die Schutzfähigkeit aufgrund der Eintragung vermutet wird. Die maximale Laufzeit eines Gebrauchsmusters beträgt zehn Jahre.