13.08.2018

Partnerschaft für immer – Wie man sich richtig absichert

Für viele Menschen hat die Ehe nicht mehr den Stellenwert, den sie früher hatte. Aus unterschiedlichsten Gründen verzichten rund 2,4 Millionen Paare auf Trauschein und gleich lautenden Nachnamen. Für die meisten Bereiche ist die „nichteheliche Lebensgemeinschaft“ ein völlig ausreichendes Konstrukt. Doch Vorsicht! Vor hiesigem Recht gelten Unverheiratete nicht als Gemeinschaft, sondern werden wie Fremde behandelt. Hier ist Eigeninitiative gefragt, um beispielsweise im Erbfall oder in puncto Altersvorsorge gleiche Handlungsmöglichkeiten wie Ehepartner zu genießen.

Lösung (fast) aller Probleme: der Partnerschaftsvertrag!

Das Meiste, was in einer gesetzlichen Ehe geregelt wird, lässt sich auch mit einem ganz einfachen Partnerschaftsvertrag festhalten, dieser muss nicht einmal notariell beglaubigt sein. Im Falle einer Trennung regelt er die wichtigsten Fragen. Wer bekommt zum Beispiel was, wer darf in der gemeinsamen Wohnung bleiben oder wie ist mit der gemeinsamen Immobilie zu verfahren? Dennoch entscheiden sich bislang nur wenige unverheiratete Paare dafür, ihre Beziehung auf Papier zur regeln, meist um den spontanen Charakter des Verhältnisses nicht zu beschädigen. Dennoch sollte man sich einen Ruck geben und offen über die Festlegung wichtiger Eckpunkte diskutieren. Dies ist erfahrungsgemäß eine drastische aber dennoch sehr wirkungsvolle Methode, um sich richtig kennen zu lernen. Je unterschiedlicher die wirtschaftlichen Verhältnisse, desto wichtiger ist es, einen Vertrag zu formulieren. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit die Übernahme des französischen „Pacs“-Modells diskutiert, bei dem mit einem Gang zum Amtsgericht die Ehe ohne Trauschein mit allen Rechten und Pflichten der staatlichen Eheschließung gleichgestellt wird.

Vorsorgen für den Todesfall

Egal ob verheiratet oder nicht, es ist natürlich beruhigend zu wissen, dass der Lebensgefährte im Todesfall abgesichert ist. Unverheiratete Paare sollten am besten über eine Risikolebensversicherung nachdenken. Die Leistungen der verschiedenen Anbieter lassen sich bei Stiftung Warentest vergleichen. Vorteile einer solchen Versicherung sind zum einen, dass die Versicherungssumme als Ganzes oder als monatliche Rente an den hinterbliebenen Partner ausgeschüttet wird und dass man sie bis zum 70. Lebensjahr abschließen kann. Für Paare, die erst spät zusammenfinden, ist dies ideal. Auch beim Erbe sollten unverheiratete Partnerschaften vorsorgen. Will man sich hier absichern, ist entweder zu einem Testament, oder einem notariellen Erbvertrag zu raten. Gibt es beim Einkommen große Unterschiede, kann der besser gestellte Partner seinen Lebensgefährten durch eine private Altersvorsorge unterstützen.

Jederzeit der Ansprechpartner – auch bei Krankenhaus und Pflege

Im Fall von Unfall oder Krankheit kann es zu einem Krankenhausaufenthalt kommen. Anders als der Ehegatte genießt der Lebensgefährte kein Auskunftsrecht gegenüber Ärzten. Diese sollten daher im Partnerschaftsvertrag ausdrücklich von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Gilt es gar, Entscheidungen im Sinne des Patienten treffen zu müssen, weil dieser aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage dazu ist, so ist dies nur mit einer entsprechenden Legitimierung möglich. Hierfür gibt es die Versorgungsvollmacht oder Patientenverfügung, die im Rahmen eines Partnerschaftsvertrags ebenfalls klar definiert werden sollten. Durch eine eigene Betreuungsverfügung kann außerdem sichergestellt werden, dass der Partner in allen Fragen der Pflege selbst entscheiden kann.

Was ist mit gemeinsamen Kindern?

Wenn aus einer unehelichen Verbindung Kinder hervorgehen, sollte man sich gegenseitig absichern, falls es irgendwann zur Trennung kommt. Das Sorgerecht kann zwar vor Gericht erfochten werden, damit es aber gar nicht erst dazu kommt, ist es sinnvoll, sich schon vorher um die Regelung im Ernstfall kümmern. So sollte man unbedingt eine Vaterschaftsanerkennung besitzen und sich gegebenenfalls um Vormundschaften kümmern. Im Ernstfall, z. B. beim Tod der Mutter während der Geburt, ist dann unmissverständlich geregelt, dass das Kind beim Vater bleiben darf. Darüber hinaus kann eine Sorgerechtsvollmacht verfasst werden, in welcher beschrieben steht, in welchen besonderen Fällen der Partner für die Sorge des Kindes eintreten darf.

Fazit: Partnerschaft ohne Trauschein

Fast alle Vorteile der gesetzlichen Ehe können bei einer Partnerschaft durch den Partnerschaftsvertrag und zusätzliche schriftliche Vereinbarungen wettgemacht werden. Die verschiedenen Möglichkeiten sich abzusichern, sollte man nicht versäumen! Das Meiste kann man auf einem einfachen Papier zu Hause besiegeln, wenn es aber um Immobilien oder Erbschaftsangelegenheiten geht, sollte zwingend ein Notar zurate gezogen werden, hier ist die Rechtslage zu komplex, um ohne Fachmann auszukommen. Einen Nachteil kann die nichteheliche Lebensgemeinschaft leider nicht beseitigen: die steuerliche Gesetzgebung begünstigt Verheiratete in einigen Punkten. So liegt der Freibetrag bei einer Erbschaft für Lebenspartner zum Beispiel bei 20.000 Euro, während in einer Ehe das Erbe bis zu einer halben Million steuerfrei bleibt.

Der eingestellte Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei TeReBe Rechtsanwalts-AG auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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