27.02.2020

Mutterschutzgesetz: Wie viel Geld bekommen Schwangere und junge Mütter?

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist seit dem 1. Januar 2018 ein neues Mutterschutzgesetz in Kraft. Dieses beinhaltet wichtige Regelungen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zum Kündigungsschutz und zu besonderen Rechten von schwangeren sowie stillenden Arbeitnehmerinnen. Doch ab wann setzt der Mutterschutz überhaupt ein? Welche Tätigkeiten dürfen Schwangere und junge Mütter ausführen und wie sieht es mit dem Kündigungsschutz aus?

Ab wann setzt der Mutterschutz ein?

Gemäß § 15 MuSchG müssen werdende Mütter ihren Arbeitgeber über die Schwangerschaft und den mutmaßlichen Termin der Entbindung spätestens nach den ersten drei Monaten informieren. Der Mutterschutz setzt grundsätzlich ab dem Tag ein, an dem der Arbeitgeber über die Schwangerschaft informiert wurde. Dieser ist verpflichtet, die Schwangerschaft dem Gewerbeaufsichtsamt mitzuteilen und anschließend die Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes einzuhalten.

Mutterschutz: Diese Tätigkeiten sind Schwangeren und jungen Müttern untersagt

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass das Leben und die Gesundheit von Mutter und Kind keinen arbeitsbedingten Gefahren ausgesetzt sind. Schwangeren ist es unter anderem untersagt:

  • regelmäßig Lasten mit einem Gewicht von mehr als 5 kg zu heben oder zu tragen (§ 11 Abs. 5 Nr. 1 MuSchG)
  • unter Arbeitsbedingungen zu arbeiten, bei denen sie Gefahrstoffen ausgesetzt sind (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG)
  • Tätigkeiten auf Leitern, Gerüsten u. ä. auszuführen
  • ab dem dritten Schwangerschaftsmonat in Beförderungsmitteln wie Bussen, Taxis und Flugzeugen zu arbeiten (§ 11 Abs. 5 Nr. 5 MuSchG)
  • zwischen 20 und 6 Uhr zu arbeiten (§ 5 MuSchG)
  • an Sonn- und Feiertagen zu arbeiten (§ 6 MuSchG)

 

Gehört eine dieser Tätigkeiten zu den üblichen Arbeiten der schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerin, muss ihr der Arbeitgeber einen anderen Tätigkeitsbereich zuweisen, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Arbeitsrecht für Schwangere: Individuelles Beschäftigungsverbot bei Gesundheitsgefährdung

Zu einem individuellen Beschäftigungsverbot kommt es, wenn ein Arzt die Gesundheit der werdenden Mutter oder die ihres Kindes bei einer Weiterbeschäftigung als gefährdet einstuft. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Arbeitgeber die nach dem Mutterschutzgesetz erforderlichen Schutzmaßnahmen nicht oder nicht ausreichend ergriffen hat. Auch andere Faktoren begründen ein individuelles Beschäftigungsverbot. Arbeitet die schwangere Arbeitnehmerin zum Beispiel als Köchin und lösen die Küchengerüche Übelkeit aus, kann dies zu einem individuellen Beschäftigungsverbot führen. Wichtig: Voraussetzung für ein individuelles Beschäftigungsverbot ist grundsätzlich ein ärztliches Attest.

Rechte während der Schwangerschaft: Regeln für Arzttermine

Gemäß § 7 MuSchG hat der Arbeitgeber schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen für alle Arztbesuche freizustellen, die im Rahmen der Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Durch die Freistellung darf der schwangeren oder stillenden Frau kein Entgeltausfall entstehen (§ 23 MuSchG). Zudem muss die verlorene Arbeitszeit nicht nachgeholt werden.

Arbeitsrecht Schwangerschaft: Erweiterter Kündigungsschutz für Schwangere

Gemäß § 17 MuSchG ist eine arbeitgeberseitige Kündigung während der Schwangerschaft nur mit vorheriger Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde bei Vorliegen eines besonderen Grundes möglich, sofern der Arbeitgeber von der Schwangerschaft oder der Entbindung wusste bzw. spätestens zwei Wochen nach der Zustellung der Kündigung darüber informiert wurde. Auch bis vier Monate nach der Entbindung ist die Mutter vor einer Kündigung des Arbeitgebers geschützt. Eine ohne Zulassung der obersten Landesbehörde ausgesprochene Kündigung ist unheilbar nichtig. Will eine schwangere Arbeitnehmerin während ihrer Schwangerschaft jedoch von sich aus kündigen, ist dies zulässig.

Mutterschutzfrist: Flexible Schutzfristen für schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen

Die sogenannte Mutterschutzfrist ist ein Zeitraum von mehreren Wochen vor und nach der Geburt, in welchem schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen nicht arbeiten dürfen. Gemäß § 3 MuSchG dürfen schwangere und stillende Frauen:

  • 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin und
  • 8 Wochen nach der Entbindung

 

nicht beschäftigt werden. Kommt das Kind vor dem errechneten Termin auf die Welt, dauert die Mutterschutzfrist dennoch 14 Wochen. Sie endet also nicht zwingend 8 Wochen nach der Geburt, sondern so viele Tage später, wie das Kind vor dem errechneten Termin geboren wurde. Bei einer medizinisch attestierten Frühgeburt verlängert sich die Mutterschutzfrist um 4 Wochen – in diesem Fall endet sie erst 12 Wochen nach der Entbindung. Diese Regelung gilt auch, wenn Zwillinge, Drillinge oder weitere Mehrlinge geboren wurden oder das Neugeborene eine Behinderung aufweist, die eine Verlängerung der Mutterschutzfrist begründet. Der Nachweis ist mithilfe eines Rechtsbeistandes bei der zuständigen Krankenkasse zu erbringen. Eine zuverlässige Privat-Rechtsschutzversicherung hilft Müttern bei der Suche nach einem fachkundigen Anwalt.

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