03.11.2022

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Das Wichtigste zur EU-Richtlinie

Kaffee aus Südamerika, Smartphones aus Asien oder T-Shirts aus Indien: Viele alltäglichen Produkte werden im Ausland hergestellt. Die Lieferkette – von der Produktion bis zur Auslieferung – umfasst viele Schritte, die nur selten überwacht werden. Schlechte Arbeitsbedingungen, geringe Löhne und hohe Umweltbelastungen bleiben unentdeckt. Dem soll das Lieferkettengesetz ab Januar 2023 entgegenwirken. Was genau sich dahinter verbirgt, für wen es gilt und welche Maßnahmen deutsche Unternehmen treffen müssen, fasst dieser Artikel zusammen.

Was ist das Lieferkettengesetz und welche Ziele hat es?

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (kurz: Lieferkettengesetz) wurde vom Deutschen Bundestag am 11. Juni 2021 verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen Unternehmen verpflichtet werden, ihrer globalen Verantwortung für die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards besser nachzukommen.

Diese Verantwortung soll sich künftig auf die gesamte Lieferkette eines Unternehmens (z.B. Produktion und Handel) erstrecken, abgestuft jeweils nach den konkreten Einflussmöglichkeiten. Darüber hinaus soll das Gesetz definieren, in welcher Form die Unternehmen dieser Verantwortung gerecht werden müssen.

Auch auf EU-Ebene ist eine entsprechende Richtlinie geplant. Das europäische Lieferkettengesetz wurde im Februar 2022 vorgestellt und soll europaweit für Unternehmen ab 500 Mitarbeitenden gelten. Ab wann ist jedoch unklar.

Lieferkettengesetz und EU-Richtlinie: Welche Bereiche werden abgedeckt?

Die im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschriebenen Pflichten für Unternehmen beziehen sich grundsätzlich auf die gesamte Lieferkette. Als „Lieferkette“ werden dabei alle Schritte von der Rohstoffgewinnung bis zur Produktlieferung an die Endkundschaft definiert. Folglich gilt das Lieferkettengesetz für:

  • den eigenen Geschäftsbereich des Unternehmens
  • das Handeln eines Vertragspartners
  • das Handeln weiterer (mittelbarer) Zulieferer inkl. Rohstofflieferanten

 

Zum Geschäftsbereich gehören neben dem Unternehmen selbst auch die mit ihm verbundenen Betriebe nach § 15 AktG – also auch ausländische Tochtergesellschaften, sofern auf diese ein bestimmter Einfluss ausgeübt wird. Das ist beispielsweise gegeben bei:

  • einer hohen Mehrheitsbeteiligung an der Tochtergesellschaft
  • dem Bestehen eines konzernweiten Compliance-Systems
  • einer Rechtskonstellation, in welcher die Möglichkeit der Einflussnahme angelegt ist

 

Für welche Unternehmen gilt das deutsche Lieferkettengesetz?

Das Lieferkettengesetz gilt ab Januar 2023 für alle Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, ihren Verwaltungssitz oder ihren satzungsmäßigen Sitz in Deutschland haben und mehr als 3.000 Mitarbeitende beschäftigten (inkl. Leiharbeitende).

Ab 2024 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz für Unternehmen mit mindestens 1.000 Mitarbeitenden (inkl. Leiharbeitende). Ausländische Unternehmen, die in Deutschland eine Zweigniederlassung nach § 13d HGB haben, sind ebenfalls betroffen – jedoch nur, wenn die Zweigniederlassung 3.000 (ab Januar 2023) bzw. 1.000 (ab Januar 2024) Mitarbeitende hat.

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Das müssen Unternehmen zur Umsetzung konkret tun

Unternehmen, die vom deutschen Lieferkettengesetz betroffen sind, müssen ihren Sorgfaltspflichten in angemessener Weise nachkommen. Sie sind verpflichtet, ein Sorgfaltspflichtensystem einzurichten, das sich in seinem Kern an der Agenda 2030 sowie den Kernelementen menschenrechtlicher Sorgfalt des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (kurz: NAP) orientiert.

Die Sorgfaltspflichten sind in § 3 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes definiert und umfassen:

  • die Einrichtung eines Risikomanagements
  • die Festlegung einer betriebsinternen Zuständigkeit
  • die Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen
  • die Abgabe einer Grundsatzerklärung
  • die Verankerung von Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich und gegenüber unmittelbaren Zulieferern
  • das Ergreifen von Abhilfemaßnahmen
  • die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens
  • die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in Bezug auf Risiken bei mittelbaren Zulieferbetrieben
  • eine angemessene Dokumentation und Berichterstattung

Verpflichtete Unternehmen müssen nachweisen, alles Angemessene dafür getan zu haben, um menschenrechts- und umweltbezogene Risiken innerhalb ihrer Lieferkette zu verhindern. Hierbei kommt dem Wort „angemessen“ eine besondere Bedeutung zu, da es derzeit als Rechtsbegriff nicht definiert ist – weder im Bereich der Dokumentations- und Berichtspflicht noch bei den ergriffenen Maßnahmen.

In welchem Umfang sich betroffene Unternehmen bemühen müssen, entscheidet sich im Einzelfall. Bedeutsame Kriterien sind unter anderem Art und Umfang der Geschäftstätigkeit, das Einflussvermögen des Unternehmens auf den Verursacher der Verletzung oder der umweltbezogenen Pflicht sowie die Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts der verletzten Pflicht.

Darüber hinaus müssen Unternehmen im Rahmen ihrer Pflicht zur Berichterstattung dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle jährlich einen Bericht zu etwaigen Risiken, den Maßnahmen und deren Wirkung sowie Erkenntnissen für zukünftige Maßnahmen vorlegen.

Deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Diese Strafen drohen bei Verstößen

Verletzten Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig bestimmte Pflichten, drohen Bußgelder. Die Bußgelder sind gestaffelt und können i.H.v. 100.000, 500.000 und 800.000 Euro verhängt werden. Bei umsatzstarken Unternehmen sind – in Abhängigkeit zum Jahresumsatz – auch Bußgelder in Millionenhöhe möglich.

Von Unternehmen wird allerdings keine Garantie erwartet, alle Risiken innerhalb ihrer Lieferkette zu beheben. Vielmehr müssen diese Risiken lediglich näher betrachtet und mit geeigneten Maßnahmen (z.B. Schulungen) reduziert werden. Eine Haftung für das Verhalten Dritter in der Lieferkette soll es nicht geben. Somit können deutsche Unternehmen üblicherweise nicht für Tatbestände haftbar gemacht werden, die ihre Zulieferbetriebe im Ausland erfüllen.

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