20.05.2019

Kündigungsschutzprozess – Ablauf und Kosten

Viele Arbeitnehmer werden durch eine Kündigung überrascht und wissen nicht, mit welchen Rechtsmitteln sie sich wehren können. Ein Kündigungsschutzprozess bietet Arbeitnehmern die Möglichkeit, ihren Kündigungsschutz gerichtlich durchzusetzen.

Ziel eines Kündigungsschutzprozesses

In einem Kündigungsschutzprozess wird gerichtlich geklärt, ob das Arbeitsverhältnis durch die streitgegenständliche Kündigung des Arbeitgebers wirksam aufgelöst wurde. Eine wirksame Kündigung muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie muss insbesondere:

  • ordnungsgemäß erklärt worden sein
  • in Schriftform beim Arbeitnehmer vorliegen
  • wirksame Kündigungsgründe enthalten
  • fristgerecht dem Arbeitnehmer zugegangen sein
  • dem Arbeitnehmer zugänglich sein

 

Bereits vor Ausspruch einer Kündigung haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich auf eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen zu einigen. Damit lässt sich oftmals der Kündigungsschutzprozess vermeiden. Kommt es doch zur Kündigung, besteht die Chance m Laufe des Prozesses, sich bei einem Gütetermin vor Gericht, beispielsweise mit Hilfe eines Vergleiches, auf eine vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer entsprechenden Abfindung als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes zu einigen.

Bis wann muss eine Kündigungsschutzklage eingereicht werden?

Der Arbeitnehmer muss gem. § 4 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen. Der Zugang kann durch Übersendung, durch einen Boten oder durch persönliche Übergabe an den Arbeitnehmer erfolgen. Diese Drei-Wochen-Frist ist unbedingt zu beachten, da es sich um eine Ausschlussfrist handelt, die bei Verstreichen zur Wirksamkeit der Kündigung führt, ungeachtet dessen, ob diese rechtmäßig war oder nicht. Ist es dem Arbeitnehmer trotz aller ihm zumutbarer Sorgfalt nicht möglich, die Klage rechtzeitig zu erheben, besteht gemäß § 5 KSchG die Möglichkeit einer nachträglichen Zulassung der Klage. Der Antrag auf eine nachträgliche Zulassung ist binnen zwei Wochen nach Behebung des Hindernisses zu stellen.

Wo ist eine Kündigungsschutzklage einzureichen?

Eine Kündigungsschutzklage ist beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen. In der Regel ist dies das Gericht am Arbeitsort bzw. am Sitz des Arbeitgebers. Sind örtlich mehrere Arbeitsgerichte zuständig, hat der Arbeitnehmer ein Wahlrecht und kann entscheiden, bei welchem Gericht er die Klageschrift einreicht.

Der Ablauf eines Kündigungsschutzprozesses

Ein Kündigungsschutzprozess läuft in folgenden drei Schritten ab:

1. Einreichung der Klageschrift

Der Prozess wird durch die form- und fristgerecht eingereichte Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers eingeleitet. Die Klageschrift muss die Kündigung, gegen welche sich der Arbeitnehmer wehren will, ausdrücklich angreifen.

2. Gütetermin

Nachdem die Klageschrift beim Arbeitsgericht eingegangen ist, legt das Gericht in Folge der Kündigungsschutzklage einen Gütetermin fest. Dieser findet in der Regel innerhalb weniger Wochen statt und klärt die Frage, ob der Rechtsstreit durch eine gütliche Einigung der Parteien vorzeitig beendet werden kann.

3. Kammertermin

Ist eine gütliche Einigung der Parteien nicht möglich, bestimmt das Arbeitsgericht einen Kammertermin. Dieser findet einige Wochen oder Monate nach dem Gütetermin statt. Im Laufe eines Kammertermins wird das Gericht zunächst erneut versuchen, die Parteien zum Abschluss eines Vergleichs zu bewegen. Kommt der Vergleich nicht zustande, wird im Kammertermin Beweis erhoben. Nach Abschluss der Beweisaufnahme entscheidet das Arbeitsgericht, ob der Rechtsstreit „entscheidungsreif“ ist. Ist dies nicht der Fall, z.B. weil wichtige Unterlagen fehlen oder Zeugen nicht gehört werden konnten, wird die Verhandlung vertagt. Ist das Verfahren entscheidungsreif, fällt das Gericht im Anschluss an den Kammertermin ein Urteil.

Gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung

Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung hat der Arbeitnehmer gem. § 1a KSchG einen gesetzlich festgelegten Anspruch auf Abfindung. Darüber hinaus besteht kein gesetzlicher Abfindungsanspruch. Eine Statistik der Arbeitsgerichtsbarkeit zeigt jedoch, dass die Aussicht auf Zahlung einer Abfindung im Kündigungsschutzprozess gut ist. Rund die Hälfte aller Kündigungsschutzklagen im Jahr 2017 wurde durch einen Vergleich beendet.

Wer trägt im Falle einer Kündigungsschutzklage die Kosten?

Vor dem Arbeitsgericht besteht gemäß § 12 ArbGG keine Kostenerstattungspflicht. Alle Parteien haben ihre Anwaltskosten selbst zu tragen, unabhängig davon, ob der Prozess gewonnen oder verloren wird. Eine zuverlässige Berufsrechtschutzversicherung oder ein umfangreicher Privatrechtsschutz geben Arbeitnehmern die notwendige finanzielle Sicherheit, um ihr Recht durchsetzen zu können.


Der eingestellte Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.
 

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