24.10.2019

Kinderwagen, Fahrrad, Schuhe im Treppenhaus – Was ist erlaubt?

Ob Mieter Aufgänge und Treppenhäuser verschönern möchten oder gedankenlos Dinge abstellen, für die in der eigenen Wohnung kein Platz ist: Fahrräder, Kinderwagen und Co. erschweren nicht nur Nachbarn den Zutritt zu ihrer Wohnung, sie blockieren unter Umständen auch wichtige Rettungswege. Doch welche Gegenstände dürfen im Treppenhaus gelagert werden – und welche nicht? Wer ist für die Einhaltung des Brandschutzes verantwortlich und in welchen Fällen droht Mietern sogar eine Abmahnung?

Gegenstände im Treppenhaus: die aktuelle Rechtslage

Mieter unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts. In diesem Rahmen sind sie aufgrund ihres Mietvertrages gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB zum bestimmungsgemäßen Gebrauch des Mietobjektes berechtigt. Dies beinhaltet neben den Räumlichkeiten der angemieteten Wohnung auch das Treppenhaus.

Die Nutzung des Treppenhauses und des Hausflurs unterliegt Einschränkungen, da diese als sogenannte Gemeinschaftsflächen von allen Bewohnern genutzt werden. Allgemein gültige Gesetze, was im Treppenhaus abgestellt werden darf, existieren in Deutschland nicht. Die Brandschutzverordnungen der Länder beinhalten lediglich Vorschriften, wie ein Treppenhaus gestaltet sein muss. Auch die feuerpolizeilichen Vorschriften für das Treppenhaus klären nicht explizit, welche Gegenstände erlaubt oder untersagt sind.

Als Faustregel gilt: Das Treppenhaus ist ein Flucht- und Rettungsweg und hat den Zweck, allen Hausbewohnern den gefahrlosen Zugang zu ihren Wohnungen zu ermöglichen. Wird das Treppenhaus zu anderen Zwecken benutzt, darf das die übrigen Bewohner weder stören noch in ihrer Nutzung beeinträchtigen.

Mietrecht: Treppenhaus ist Vermietersache

Vermieter sind für den Brandschutz im Treppenhaus verantwortlich und haben die Pflicht, das Treppenhaus, den Hausflur sowie die Treppen verkehrssicher zu halten. Aus diesem Grund sind Vermieter ermächtigt, die Nutzung der Gemeinschaftsflächen einzuschränken. Dies wird üblicherweise mit Hilfe entsprechender Klauseln im Mietvertrag oder in der Hausordnung geregelt. Die Nutzungseinschränkung muss jedoch angemessen und verhältnismäßig sein. Generelle Verbote in Mietverträgen und Hausordnung sind in der Regel unwirksam und können mit Hilfe eines Rechtsbeistandes angefochten werden. Eine Mietrechtsschutzversicherung steht Betroffenen im Fall der Fälle beratend zur Seite.

Dürfen Kinderwagen im Hausflur stehen?

Kinderwagen dürfen im Hausflur abgestellt werden, sofern es keinen Fahrstuhl gibt und der Flur breit genug ist, dass der Kinderwagen den Fluchtweg nicht versperrt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.11.2006 (Az.: V ZR 46/06) bestätigt. Es sei Eltern nicht zuzumuten, den Wagen mitsamt Kind mehrfach am Tag nach oben oder in den Keller zu tragen.

Es ist jedoch nicht gestattet, den Kinderwagen aus Angst vor Diebstahl an das Treppengeländer festzuketten. Er muss beweglich bleiben, damit andere Hausbewohner das Treppenhaus uneingeschränkt nutzen und bei Bedarf freiräumen können.

Fahrräder im Treppenhaus: Einschränkungen möglich

Auch für Fahrräder gilt: Wenn in Mietvertrag oder Hausordnung nichts geregelt ist, dürfen diese im Hausflur abgestellt werden. Das Abstellen von Fahrrädern kann jedoch vom Vermieter vertraglich untersagt werden. Gerichte gehen davon aus, wer fit genug ist, Rad zu fahren, dem ist es auch zuzumuten, dieses in den Keller oder in seine Wohnung zu tragen.

Schuhe im Treppenhaus: zeitweiliges Abstellen erlaubt

Bei schlechtem Wetter ist es für Mieter erlaubt, nasse Schuhe vorübergehend auf dem Abstreifer abzustellen. Das hat das OLG Hamm in seinem Urteil vom 20.04.1988 (Az.: 15 W 168/88) bestätigt. Klauseln im Mietvertrag oder in der Hausordnung, die das Abstellen von Schuhen im Treppenhaus generell verbieten, sind unverhältnismäßig und daher unwirksam.

In Bezug auf Schuhschränke im Treppenhaus herrscht bei den deutschen Gerichten Uneinigkeit. Während das Amtsgericht Herne ein Schuhregal für zulässig erachtet, verbietet das Amtsgericht Lichtenberg ein dauerhaftes Abstellen von Gegenständen im Treppenhaus. Auch hier gilt: Ist der Fluchtweg durch einen Schuhschrank versperrt, muss dieser umgehend entfernt werden. Selbiges gilt für Garderoben und Schirmständer.

Müll, Pflanzen und Treppenhaus-Deko: Was ist erlaubt?

Viele Mieter verzieren das Treppenhaus zu besonderen Anlässen wie zu Ostern und Weihnachten mit kleinen Deko-Artikeln. Dies ist ganzjährig erlaubt, sofern diese niemanden stören und ausreichend Platz für den Fluchtweg bleibt (vgl. LG Hamburg, Urteil v. 07.05.2015, Az.: 333 S 11/15).

Das Aufstellen von Pflanzen ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Münster aus dem Jahr 2008 (Az.: 38 C 1858/08) an die Zustimmung des Vermieters gebunden.

Gänzlich untersagt ist das Aufstellen von Mülleimern und die Lagerung von Müll im Treppenhaus. Wer es dennoch macht, riskiert eine Abmahnung und bei besonders schweren Fällen sogar eine fristlose Kündigung.


Der eingestellte Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.
 

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