14.02.2018

Das neue Notebook hat eine Macke. Was nun?

Wer eine größere Anschaffung plant, verwendet meist viel Zeit mit intensiven Produktvergleichen: Welches Smartphone bietet das beste Preis-Leistungs-Verhältnis? Welcher Laptop ist leicht und zugleich schnell? Welcher Fernseher hat das beste Bild und verfügt über die neueste Technologie? Welches Navi bekommt die besten Bewertungen?

Doch sorgfältige Auswahl garantiert noch lange nicht, dass man mit dem gewählten Gerät dann auch zufrieden ist. Denn wenn das Smartphone-Akku einfach nicht laden will, die Tasten des Laptops haken, der Fernsehbildschirm einen Kratzer hat oder das Navi nicht richtig funktioniert, ist der Ärger groß.

Was tun? Kann man als Käufer einfach den Preis mindern? Muss der Verkäufer das mangelhafte Gerät umtauschen? Was, wenn der Fehler erst nach einer Weile erkannt wird? Lohnt sich ein Rechtsstreit? Oder sitzt der Händler sowieso am längeren Hebel? Die Antworten finden sich im Kaufvertrag, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen – und im Gesetz.

Wer „Garantie“ sagt, meint oft „Gewährleistung“

Ganz gleich, ob man beim Fachhändler kauft oder online bestellt: Es gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht (§§ 434 ff BGB). Das heißt, dass der Verkäufer für schadhafte Ware „Gewähr leisten“ muss, und zwar entweder durch Nachbesserung, Minderung oder Schadensersatz bzw. indem der Kunde vom Kauf zurücktreten darf.

In Deutschland können Käufer eine mangelhafte Neuware bis zu 24 Monate nach dem Kauf reklamieren – allerdings müssen sie bereits nach 6 Monaten nachweisen, dass der Schaden schon zum Zeitpunkt des Kaufs vorlag.

Während die Gewährleistung gesetzlich vorgeschrieben und daher nicht verhandelbar ist, dreht es sich bei der Garantie um eine freiwillige Zusatzleistung, die meist vom Hersteller gewährt wird. Ebenfalls davon zu unterscheiden ist die Produkthaftung. Diese bezieht sich auf die Haftung für Schäden, die durch ein fehlerhaftes Produkt entstehen (EU-Richtlinie 85/374 EG und Produkthaftungsgesetz (ProdHG)).

Mangelhafte Ware: Einfach vom Kauf zurücktreten?

Spontan würden enttäuschte Kunden am liebsten vom Kauf zurücktreten. Doch zunächst muss der Verkäufer die Chance auf „Nacherfüllung“ bekommen, das heißt, er repariert das mangelhafte Produkt oder tauscht es komplett aus. Hierfür kann der Käufer eine angemessene Frist setzen. Erst, wenn diese Möglichkeit zwei Mal gescheitert ist oder der Händler die Nacherfüllung von vorneherein verweigert, kann der Käufer zurücktreten.

Auch für den Rücktritt kennt das Gesetz konkrete Vorgaben (§ 349 BGB). So muss der Käufer dem Verkäufer gegenüber erklären, dass er den Kaufvertrag lösen will, was sowohl per Brief als auch per E-Mail, Fax, Telefon oder im direkten Gespräch erfolgen kann.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Mangel nicht unerheblich ist – also wenn zum Beispiel nicht das Handy selbst defekt ist, sondern nur das Ladekabel. Als Faustregel gilt: Kostet die Beseitigung mehr als 5 % des Kaufpreises, handelt es sich höchstwahrscheinlich um einen erheblichen Mangel. Bei unerheblichen Mängeln hat der Käufer die Möglichkeit, den Kaufpreis zu mindern.

Kaufpreisminderung: Wann, wie und wie viel?

Auch hierbei gilt, dass der Verkäufer zunächst die Gelegenheit bekommen muss, nachzubessern. Ist dies in der gesetzten Frist nicht passiert und der Mangel nur unerheblich, kann der Käufer eine Preisminderung verlangen (§ 441 Abs. 1 BGB).

Wenn sich Käufer und Verkäufer nicht darauf einigen, um wie viel der Preis herabgesetzt werden darf, kann der Fall vor Gericht landen. Dort wird die Minderung anhand der Umstände des Einzelfalls wie etwa der Art des Mangels und der Lebensdauer des Kaufgegenstands und unter Umständen nach Einschaltung eines Sachverständigen bestimmt.

Sollte es tatsächlich um einen Rechtsstreit kommen, zahlt sich in jedem Fall eine Rechtsschutzversicherung aus.

Tipp: Was in den AGB steht, ist nicht unbedingt rechtens

„Aber in unseren Allgemeinen Geschäftsbestimmungen steht doch, dass wir nicht umtauschen“ oder „Laut unseren AGB können Sie den Kaufvertrag nur innerhalb einer Woche widerrufen“ sind Aussagen, die so manchen Käufer, der auf seinem Recht pochen will, ins Bockshorn jagen.

Was viele nicht wissen: Zu weitgehende AGB-Klauseln sind unwirksam.. So ist eine Reduzierung der Gewährleistungsfrist von 24 auf 12 Monate (und bei gebrauchter Ware sogar auf 0 Monate) nur bei Geschäften zwischen zwei Unternehmen oder zwei Privatpersonen möglich – nicht jedoch, wenn es sich um ein Unternehmen als Verkäufer und eine Privatperson als Käufer handelt.

Ebenso unwirksam sind Vertragsbedingungen mit „überraschenden Inhalten“, die ungewöhnlich und vertragsuntypisch sind und daher vom Käufer so nicht erwartet werden können (§ 305 c Abs. 1 BGB). Wer also nicht jede einzelne Zeile der AGB gelesen hat, muss nicht befürchten, übers Ohr gehauen zu werden – hier setzt der Verbraucherschutz ganz klar Grenzen.

Der eingestellte Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei TeReBe Rechtsanwalts-AG auf rechtliche Korrektheit überprüft.

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