03.06.2019

Internet am Arbeitsplatz: Wer haftet für Rechtsverletzungen?

Das Internet bietet viele Möglichkeiten, sich vom Arbeitsalltag abzulenken. Die Versuchung, während der Arbeitszeit soziale Netzwerke zu besuchen, Videos zu gucken oder die private Musiksammlung zu erweitern, ist groß. Arbeitgeber und Arbeitnehmer fragen sich gleichermaßen, ob die private Internetnutzung am Arbeitsplatz erlaubt ist und welche arbeitsrechtlichen Folgen bei Rechtsverstößen drohen. Dieser Artikel klärt die wichtigsten Fragen.

Privates Surfen während der Arbeitszeit: Was ist erlaubt?

Eine gesetzliche Regelung über die private Nutzung eines Internetzugangs am Arbeitsplatz existiert in Deutschland nicht. Die Frage, ob und in welchem Umfang der berufliche Internetzugang privat genutzt werden darf, muss im Arbeitsvertrag oder einer entsprechenden Betriebsvereinbarung beantwortet werden.

Grundsätzlich gilt: Sofern keine ausdrückliche Genehmigung des Arbeitgebers vorliegt, stellt die private Internetnutzung am Arbeitsplatz eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar.

Eine erlaubte private Internetnutzung kann auch durch eine „betriebliche Übung“ Vertragsbestandteil werden. Eine betriebliche Übung liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer aus einem sich regelmäßig wiederholenden Verhalten des Arbeitgebers das Recht auf bestimmte Leistungen ableiten kann. Dieses ist im Falle der privaten Internetnutzung jedoch nur dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber die private Nutzung über einen längeren Zeitraum hinweg kennt und duldet und der Arbeitnehmer dies auch hat erkennen können.

Nutzung illegaler Dienste und Seiten

Die Erlaubnis der privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz umfasst grundsätzlich nicht die Verwendung illegaler Dienste und Seiten. Dazu zählen beispielsweise:

  • (Live-)Streams
  • Filesharing-Dienste
  • Seiten, die geeignet sind, dem Ansehen des Unternehmens zu schaden

 

Begeht der Arbeitnehmer während der privaten Internetnutzung eine Rechtsverletzung, haftet er zunächst selbst. Im Rahmen der sogenannten Störerhaftung kann jedoch auch der Arbeitgeber für Rechtsverstöße des Arbeitnehmers haften, denn Störer ist laut Gesetz jede Person, die auf beliebige Weise mit der Verbreitung rechtlich zu beanstandender Inhalte zu tun hat. Laut aktueller Rechtsprechung haften Inhaber eines Internetanschlusses bei einer Störerhaftung auch dann für Rechtsverstöße, wenn diese ohne ihr Wissen von Dritten begangen wurden. Ausschlaggebend ist hier, ob der Arbeitgeber seine Prüfpflichten verletzt hat, etwa weil er seinen Mitarbeitern die Nutzung von illegalen Diensten und Seiten nicht ausdrücklich untersagt hat.

Arbeitsrechtliche Konsequenzen: Von der Abmahnung bis zur fristlosen Kündigung

Ist dem Arbeitnehmer jede private Internetnutzung am Arbeitsplatz ausdrücklich untersagt, ist eine Zuwiderhandlung kündigungsrelevant. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichtes ist eine Kündigung in bestimmten Fällen sogar ohne vorherige Abmahnung möglich. Beispielsweise dann, wenn der Arbeitnehmer Seiten mit pornografischen oder illegalen Inhalten besucht oder Filesharing-Dienste genutzt hat.

Grundsätzlich gilt: je mehr der Arbeitnehmer durch die private Internetnutzung seine Arbeitspflichten vernachlässigt, desto einschneidender sind die arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil (BAG, NZA 2007, 922) entschieden, dass:

  • eine Arbeitszeiteinbuße von ca. 10 % über einen längeren Zeitraum
  • eine Arbeitszeiteinbuße von ca. 90-130 Minuten an mehreren Tagen
  • das Versenden von ca. 110-190 privaten E-Mails an mehreren Tagen

 

eine gravierende zeitliche Vernachlässigung der Arbeitspflichten darstellt. In diesen Fällen hat der Arbeitgeber des Recht zu einer außerordentlichen Kündigung ohne vorherige Abmahnung. In allen übrigen Fällen kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen, eine anhaltende Pflichtverletzung rechtfertigt eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung.

Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz: Was darf der Arbeitgeber?

Ob der Arbeitgeber die Internetnutzung des Arbeitnehmers kontrollieren darf, hängt davon ab, ob die private Internetnutzung mittels Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung gestattet wurde.

Eine unerlaubte private Internetnutzung stellt eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten dar und darf stichprobenartig kontrolliert und dokumentiert werden. Hierfür ist gem. § 87 I Nr.6 BetrVG die Zustimmung des Betriebsrats erforderlich. Unter Berufung auf § 32 Abs.1 S.2 des Bundesdatenschutzgesetzes stellte das Landesarbeitsgericht Hamm fest: Hat der Arbeitgeber konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Angestellter eine exzessive Privatnutzung während der Arbeitszeit betreibt, ist die Kontrolle des Mitarbeiter-PCs durch den Arbeitgeber zulässig. Einzelne E-Mails dürfen also daraufhin überprüft werden, ob sie privater oder dienstlicher Natur sind.

Hat der Arbeitgeber die private Internetnutzung erlaubt, unterliegt das private Surfen des Arbeitnehmers gem. § 88 TKG dem Fernmeldegeheimnis. Eine Kontrolle der Internetnutzung am Arbeitsplatz ist hier grundsätzlich nicht zulässig, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für strafbares Verhalten vorliegen.

Eine systematische Überwachung ist grundsätzlich verboten, da diese die Privatsphäre des Angestellten verletzen würde. Arbeitgebern ist vor einer stichprobenartigen Kontrolle eine rechtliche Beratung zu empfehlen, da das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers vor Gericht einen hohen Stellenwert hat. Eine zuverlässige Firmen-Rechtschutzversicherung sorgt im Fall der Fälle für Sicherheit und schützt vor den finanziellen Folgen von Rechtsstreitigkeiten.

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