29.12.2022

Hinweisgeberschutzgesetz: Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in Deutschland

Diskriminierung, Abmahnung oder sogar Kündigung: Wer in seinem beruflichen Umfeld auf Straftaten oder Verstöße aufmerksam macht, muss mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen. Das soll sich ändern. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz will der Gesetzgeber Arbeitnehmende künftig besser vor Repressalien schützen. Welche Regelungen das Gesetz im Detail enthalten soll und wie diese umgesetzt werden sollen, fasst dieser Artikel zusammen.

Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz?

Beim Hinweisgeberschutzgesetz (kurz: HinSchG) handelt es sich aktuell um einen Entwurf zur deutschen Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie. Über diesen wurde im Bundestag am 29. September 2022 beraten, die Umsetzung soll voraussichtlich Anfang 2023 erfolgen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz soll den Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese an zuständige Meldestellen weitergeben, regeln.

Das HinSchG soll insbesondere folgende Personen schützen:

  • Arbeitnehmende und verbeamtete Personen
  • Selbstständige
  • Personen mit Geschäftsanteilen
  • Praktikumskräfte
  • Mitarbeitende von Lieferanten

Auch Personen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist oder solche, die sich noch in einem vorvertraglichen Stadium befinden, sind dann durch das HinSchG geschützt.

Welche Rechtsgebiete sind vom HinSchG abgedeckt?

Das HinSchG bezieht sich auf Meldungen, die folgendes betreffen:

  • Verstöße gegen jede Strafnorm nach deutschem Recht
  • Verstöße, die bußgeldbewehrt sind, sofern die verletzte Vorschrift dem Schutz von Leib, Leben oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten dient
  • Verstöße gegen Rechtsnormen, die zur Umsetzung europäischer Regelungen getroffen wurden, beispielsweise zur Bekämpfung von Geldwäsche, Vorgaben zur Produktsicherheit und Regelungen des Datenschutzes

Welche Ziele verfolgt die Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in Deutschland?

  1. Hinweisgebende Personen – sogenannte Whistleblower – können nach Auffassung des Gesetzgebers einen wertvollen Beitrag dazu leisten, das Fehlverhalten von natürlichen oder juristischen Personen aufzuzeigen und die negativen Folgen zu korrigieren.
     
  2. Aus diesem Grund soll das HinSchG hinweisgebende Personen insoweit schützen, dass ihnen aufgrund ihrer Meldung keine Benachteiligungen drohen.
     
  3. Ziel des Gesetzes ist es auch, Hinweisgebenden Rechtssicherheit zu verschaffen, wenn sie Missstände oder Straftaten im Unternehmen melden – sowohl bei Verstößen gegen geltendes EU-Recht als auch bei Straftatbeständen wie Korruption oder Steuerhinterziehung.
     
  4. Darüber hinaus soll das Hinweisgeberschutzgesetz den bisher lückenhaften Schutz von hinweisgebenden Personen ergänzen und die Whistleblower-Richtlinie in Deutschland in nationales Recht umsetzen.

Whistleblower-Richtlinie in Deutschland: So wird sie umgesetzt

Hinweisgebenden Personen sollen zukünftig zwei Meldestellen für die Meldung von Verstößen zur Verfügung stehen:

  1. Arbeitgebende – sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Sektor – müssen interne Meldestellen einrichten, an die sich Beschäftigte wenden können. Gemäß § 15 HinSchG-E sollen die Mitarbeitenden der internen Meldestelle weitestgehend unabhängig sein. Zwar dürfen sie grundsätzlich neben ihrer Tätigkeit für die Meldestelle auch andere Aufgaben wahrnehmen, dabei ist jedoch sicherzustellen, dass diese Aufgaben nicht zu Interessenkonflikten führen.
  2. Als zweite Meldestelle soll Hinweisgebenden eine zentrale externe Meldestelle beim Bundesamt für Justiz zur Verfügung stehen.

Wichtig: Gemäß § 7 HinSchG-E sollen Hinweisgebende frei entscheiden können, ob sie ihre Meldung bei der internen oder externen Meldestelle abgeben.

Meldungen müssen unter Beachtung des Vertraulichkeitsgebotes angenommen und verarbeitet werden. Das bedeutet: Die Identität der hinweisgebenden Person sowie die Identitäten aller von einer Meldung Betroffenen dürfen nur den für die Meldungsbearbeitung zuständigen Personen bekannt sein. Die entsprechenden Informationen können nur in Ausnahmefällen – beispielsweise auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden – herausgegeben werden.

Hinweisgebende Personen sollen durch das HinSchG vor ungerechtfertigten Nachteilen künftig besser geschützt werden. Der Gesetzes-Entwurf verbietet insbesondere:

  • Abmahnungen
  • die Versagung einer Beförderung
  • Diskriminierungen
  • Kündigungen
  • weitere Disziplinarmaßnahmen

 

die in Zusammenhang mit einer erfolgten Meldung stehen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz enthält im aktuellen Entwurf zwei spezielle Schadenersatzvorschriften mit unterschiedlichen Zielrichtungen: Diese besagen zum einen, dass einer hinweisgebenden Person ein Schaden zu ersetzen ist, der aus einem Verstoß gegen das Repressalienverbot resultiert. Zum anderen muss die hinweisgebende Person selbst bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Falschmeldung den dadurch entstandenen Schaden erstatten.

Umgang mit anonymen Hinweisen

Eine Pflicht zur Bearbeitung von anonymen Hinweisen enthält der Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes nicht. Allerdings sollen interne und externe Meldestellen auch anonyme Hinweise berücksichtigen, soweit „dadurch die vorrangige Bearbeitung nichtanonymer Meldungen nicht gefährdet wird.“ (§ 16 HinSchG-E)

Whistleblower-Richtlinie Deutschland: Konflikte mit geltenden Datenschutzbestimmungen möglich

Die staatlichen Datenschutzbehörden gehen derzeit davon aus, dass für die Umsetzung des HinSchG in Unternehmen zusätzlich zur Beachtung der DSGVO-Pflichten eine Datenschutz-Folgeabschätzung erforderlich sein könnte. Das würde bedeuten:

  • Unternehmen müssen den Verarbeitungsprozess der Daten genau dokumentieren
  • dabei die Risiken für die Rechte der hinweisgebenden Person identifizieren
  • und darstellen, welche Abhilfemaßnahmen das Unternehmen trifft

 

Kann eine derartige Datenschutz-Folgeabschätzung nicht vorgenommen werden, müssten betroffene Unternehmen vor Beginn der Datenverarbeitung zunächst die zuständigen Aufsichtsbehörden kontaktieren.

Lese-Tipp: Detaillierte Informationen zum Thema Datenschutz am Arbeitsplatz.

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