15.06.2020

Handynutzung im Straßenverkehr – Was ist erlaubt?

Wer das Handy im Straßenverkehr benutzt, gefährdet sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber allen Fahrzeugführern die Bedienung eines Mobiltelefons während der Fahrt untersagt. Doch was heißt das im Detail? Ist das Handyverbot lediglich auf das Telefonieren beschränkt? Gelten die aktuellen Vorschriften auch für Radfahrer und welche Sanktionen drohen Verkehrssündern, die widerrechtlich ihr Handy im Straßenverkehr verwenden?

Handy am Steuer: Die aktuelle Rechtslage

Die Vorschriften zur Handynutzung im Straßenverkehr sind in § 23 der Straßenverkehrsordnung (kurz: StVO) definiert. Darin heißt es:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird.“

Diese Regelung gilt sowohl für Auto- als auch für Radfahrer. Der gesetzliche Begriff des „Fahrzeugführers“ umfasst nicht nur Führer eines Kraftfahrzeuges, sondern auch Radfahrer.

Folglich ist es verboten, das Handy während der Fahrt oder bei laufendem Motor in die Hand zu nehmen und zu bedienen. Im Detail verbietet der § 23 StVO das:

  • Erstellen, Lesen und Verschicken von Kurznachrichten (SMS, WhatsApp)
  • Surfen im Internet
  • Abrufen der Uhrzeit auf dem Display
  • Starten und Stoppen einer Musikwiedergabe

 

Wer jedoch mit abgeschaltetem Motor am Fahrbahnrand, auf dem Parkplatz oder an einer roten Ampel steht, darf das Handy nach geltendem Recht verwenden. Radfahrer dürfen ihr Smartphone nur bedienen, wenn sie vorher absteigen und ihr Rad während der Verwendung schieben.

Telefon am Steuer: Ist die Benutzung einer Navigationsapp erlaubt?

Die Verwendung einer Navigationsapp ist – sowohl im Auto als auch auf dem Fahrrad – grundsätzlich erlaubt. Jedoch nur dann, wenn sich das Handy in einer Halterung befindet. Zudem muss das Ziel bereits vor Fahrtantritt (bei Autofahrten sogar vor dem Motorstart) eingegeben werden, da das Display während der Fahrt gem. § 23 StVO nicht berührt werden darf.

Das Musik hören im Straßenverkehr ist gestattet

Das Musik hören über das Smartphone ist per Gesetz nicht verboten – weder für Auto-, noch für Radfahrer. Auch das Tragen von Kopfhörern ist beiden grundsätzlich erlaubt. Dabei gilt jedoch: Das Gehör darf durch die Lautstärke nicht beeinträchtigt sein. Können beispielsweise das Klingeln anderer Radfahrer, ein Hupen oder ein Martinshorn nicht mehr wahrgenommen werden, stellt das laute Musik hören eine Ordnungswidrigkeit dar. Ein entsprechendes Urteil hat das Oberlandesgericht Köln im Jahr 1987 gefällt (Az.: SS 12/87).

Blitzer-Apps seit 2020 verboten

Am 28. April 2020 trat die sogenannte StVO-Novelle in Kraft. Diese umfasst – neben neuen Straßenschildern und höheren Bußgeldern – auch ein Verbot für die Nutzung von sogenannten Blitzer-Apps. Dabei handelt es sich um Applikationen, welche Autofahrer während der Fahrt mittels eines optischen oder akustischen Signals vor Radarmessgeräten warnen. In § 23 Abs. 1 S. 1c StVO heißt es: „

[...] Bei anderen technischen Geräten, die neben anderen Nutzungszwecken auch zur Anzeige oder Störung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen verwendet werden können, dürfen die entsprechenden Gerätefunktionen nicht verwendet werden.“

Die Verwendung solcher Applikationen ist also verboten und wird mit einem Bußgeld i.H.v. bis zu 75 Euro sowie einem Punkt im Flensburger Fahreignungsregister bestraft.

Bußgeldkatalog bei Handy Verstößen: Bußgelder und Strafen

Vergehen

Bußgeld

Punkte

Fahrverbot

Handynutzung am Steuer (Kraftfahrzeug)

100 Euro

1

 

… mit Gefährdung*

150 Euro

2

1 Monat

… mit Sachbeschädigung

200 Euro

2

1 Monat

Verwendung einer Blitzer-App

75 Euro

1

 

Handynutzung beim Radfahren

55 Euro

 

 

Zu lautes Musik hören (Rad)

10 Euro

 

 

Zu lautes Musik hören (Rad) mit Gefährdung*

15 Euro

 

 

* Die Rechtsprechung bejaht eine Gefährdung üblicherweise dann, wenn mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass die Fahrweise des Auto- oder Radfahrers zu einem Schaden an Eigentum oder Personen führt. Wer beispielsweise während der Fahrt sein Smartphone bedient und aufgrund dessen einen Fußgängerüberweg übersieht oder die Vorfahrt missachtet, gefährdet den Straßenverkehr – und wird mit einem erhöhten Bußgeld belangt.

Rechtsschutztipp

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Hinweis: Eine Haftung für den Inhalt, insbesondere auch im Hinblick auf spätere Gesetzesänderungen, kann nicht übernommen werden.

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