08.04.2021

Härtefallscheidung: Ohne Trennungsjahr geschieden werden

Vor einer Scheidung müssen Ehepaare mindestens ein Jahr lang getrennt leben: So die eingängige Meinung. Dies stimmt jedoch nur bedingt, denn liegen bestimmte Gründe vor, welche die Fortsetzung für einen der Ehepartner unzumutbar machen, kann die Scheidung auch vor Ablauf einer Trennungsphase beantragt werden. Die sogenannte Härtefallscheidung macht es möglich. Was genau sich hinter diesem Begriff verbirgt, welche Voraussetzungen für eine Härtefallscheidung vorliegen müssen und wie diese abläuft, fasst dieser Artikel zusammen.

Schnelle Scheidung erwünscht: Regelfallscheidung oder Härtefall?

Bei einer Regelfallscheidung muss sich das zuständige Familiengericht zunächst Gewissheit darüber verschaffen, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft ausgeschlossen ist. Dies geschieht üblicherweise nach Ablauf eines Jahres – dem sogenannten Trennungsjahr – in welchem die Eheleute getrennt leben. Erst im Anschluss kann davon ausgegangen werden, dass eine gescheiterte Ehe vorliegt.

In Ausnahmefällen ist eine Scheidung auch dann möglich, wenn die Eheleute weniger als ein Jahr oder gar nicht getrennt voneinander gelebt haben. Diese sogenannte Härtefallscheidung ist jedoch an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Eine Härtefallscheidung ist nicht zu verwechseln mit einem Eilverfahren: Bei einer Härtefallscheidung wird das Scheidungsverfahren nicht schneller abgewickelt als bei einer Regelfallscheidung. Lediglich der Scheidungsantrag kann – bei Vorliegen von Härtegründen – schneller eingereicht werden.

Ein Eilverfahren (auch als Blitzscheidung bezeichnet) kommt nur dann in Betracht, wenn bei einer Scheidung in Unterhaltssachen, beim Sorgerecht oder beim Umgangsrecht akuter Handlungsbedarf besteht. In solchen Fällen trifft das Familiengericht vorläufige Entscheidungen im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes und erlässt einstweilige Anordnungen, um wichtige Streitpunkte zeitnah zu klären.

Scheidung: Härtefall an bestimmte Voraussetzungen geknüpft

Für eine Härtefallscheidung muss ein Ehepartner schutzwürdig sein. Das bedeutet: Es muss ihm infolge schwerwiegender Verstöße des anderen Ehepartners oder dessen beanstandungswürdigen Verhaltens unzumutbar sein, an seinem ursprünglichen „Ja-Wort“ festzuhalten (OLG Rostock, Az.: 11 WF 103/06). Die gesetzliche Grundlage bildet § 1565 Abs. 2 BGB.

Mögliche Gründe für eine Härtefallscheidung sind unter anderem:

  • Gewalt in der Ehe
  • Alkohol-, Drogen- oder Spielsucht
  • jahrelange Demütigungen
  • der Ehepartner erwartet ein Kind mit einem neuen Partner
  • Untreue, sofern die neue Beziehung zu dem Zweck eingesetzt wird, den verbleibenden Partner zu verletzen, demütigen oder entwürdigen

 

Hinweis: Bei der Beurteilung, ob ein Härtefall vorliegt, kommt es nicht nur auf das Empfinden der Eheleute an, vielmehr wird die Situation vom Familiengericht aus der Sicht eines unabhängigen Dritten beurteilt. So sind

  • eine nachlässige Haushaltsführung des Ehepartners
  • Eifersucht ohne ausreichende Begründung sowie
  • die Absicht, eine neue Ehe einzugehen,

 

für den verbleibenden Ehepartner zwar belastend, sie rechtfertigen üblicherweise jedoch keine Härtefallscheidung.

Schnelle Scheidung: Wie läuft eine Härtefallscheidung ab

Der Ablauf einer Härtefallscheidung unterscheidet sich kaum vom Ablauf einer Regelfallscheidung. Ausnahme: Der Scheidungsantrag kann bereits vor Ablauf einer Trennungsphase gestellt werden.

Zunächst muss der Antragsteller die Gründe für die gewünschte, sofortige Trennung bzw. Scheidung vor dem Familiengericht vortragen. Alle dazugehörigen Beweise sollten bereits mit dem Scheidungsantrag eingereicht werden.

Eröffnet das Familiengericht ein Scheidungsverfahren, findet eine ausführliche Beweisaufnahme statt – beispielsweise durch die Vernehmung von Zeugen. Räumt der andere Ehepartner sein Fehlverhalten vor Gericht ein, entfällt die Beweisaufnahme unter Umständen und das gesamte Verfahren läuft schneller ab.

Wichtig: Derjenige Ehepartner, der den Scheidungsantrag stellt, muss beweisen können, dass ein Härtefall vorliegt. Als Nachweis können beispielsweise Zeugen, Arztberichte oder Anzeigen bei der Polizei dienen.

Tipps zur Härtefallscheidung: Gründe sollten schwerwiegend und beweisbar sein

Grundsätzlich ist eine Härtefallscheidung nur dann empfehlenswert, wenn diese durch schwerwiegende, kaum auszuhaltende Gründe gerechtfertigt ist.

Je nach Fall-Lage gilt es abzuwägen, ob es tatsächlich Sinn ergibt, eine schnelle Scheidung mit einer oft langwierigen Beweisaufnahme anzustreben. Denn: Die Beweisaufnahme zögert das Verfahren einer Härtefallscheidung in einigen Fällen so lange hinaus, dass eine Regelfallscheidung schneller wäre.

Ist ein Großteil des Trennungsjahres bereits vergangen, ist eine Härtefallscheidung nicht zu empfehlen, da eine Regelfallscheidung ohne Beweispflicht des Antragstellers üblicherweise schneller oder ähnlich schnell verläuft.

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