28.06.2021

Gründungszuschuss: Aus der Arbeitslosigkeit in die Selbstständigkeit

Staatliche Hilfe, um wirtschaftlich auf eigenen Füßen zu stehen: Mit dem Gründungszuschuss unterstützt die Bundesagentur für Arbeit Arbeitslose, die sich selbstständig machen möchten. Wer Anspruch darauf hat, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen und welche Nachweise erforderlich sind, klärt dieser Artikel.

Gründungszuschuss: Was ist das?

Beim Gründungszuschuss handelt es sich um eine staatliche Transferleistung. Die gesetzliche Grundlage bilden §§ 93 ff. SGB III. Der Zuschuss unterstützt Existenzgründer, die ihre Selbstständigkeit aus einer bestehenden Arbeitslosigkeit heraus beginnen und dient zur Absicherung des Lebensunterhalts sowie der sozialen Absicherung in Form von Pflege- und Krankenversicherungsbeiträgen.

Der Gründungszuschuss muss bei der Bundesagentur für Arbeit beantragt werden, ein gesetzlicher Anspruch auf den Zuschuss besteht nicht.

Förderung für Selbstständige: Wer hat Anspruch auf den Gründungszuschuss?

Antragsberechtigt sind alle Bezieher von Arbeitslosengeld I. Gründer, die andere Leistungen nach dem SGB III beziehen, sind nur antragsberechtigt, sofern:

  • noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 150 Tagen besteht und
  • die Arbeitslosigkeit mit der Existenzgründung beendet werden soll

 

Hinweis: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld darf nicht allein auf der kurzen Anwartschaftszeit beruhen (§ 147 Abs. 3 SGB III). Folglich muss der Antragsteller in den letzten 24 Monaten vor Beginn seiner Arbeitslosigkeit mindestens 12 Monate in einem versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis gestanden haben.

Antrag auf Gründungszuschuss: Die Voraussetzungen

Die Existenzgründung soll eine langfristige Erwerbsgrundlage schaffen und den Antragsteller aus der Arbeitslosigkeit führen. Aus diesem Grund muss dieser die Bundesagentur für Arbeit von seiner persönlichen und fachlichen Eignung sowie der Tragfähigkeit seiner Geschäftsidee überzeugen.

Das bedeutet: Es ist erforderlich, die fachlichen und materiellen Voraussetzungen für die erfolgreiche Selbstständigkeit schlüssig darzulegen. Dies geschieht in der Regel in Form einer Tragfähigkeitsbescheinigung von fachkundiger Stelle, zum Beispiel der Industrie- und Handelskammer oder einer Bank. Die für eine Tragfähigkeitsbescheinigung notwendigen Auskünfte und Unterlagen werden der entsprechenden Stelle in Form eines Businessplans vorgelegt.

Zusätzlich muss der Antragsteller seine persönliche und fachliche Eignung nachweisen, beispielsweise durch fachliche Qualifikationsnachweise, die Teilnahme an Maßnahmen zur Vorbereitung einer Unternehmensgründung oder einer langjährigen Berufserfahrung. Im Rahmen dessen können Antragsteller auch zur Teilnahme an Seminaren verpflichtet werden, um den Gründungszuschuss zu erhalten.

Gründungszuschuss: Höhe und Dauer

Der Gründungszuschuss wird für maximal 15 Monate gezahlt. Die Dauer umfasst zwei Phasen.

In der ersten Phase wird der Gründungszuschuss für 6 Monate in Höhe des zuletzt gewährten Arbeitslosengeldes gezahlt, zusätzlich erhalten Gründer einen monatlichen Zuschuss von 300 Euro.

Anschließend ist es möglich, den Zuschuss i.H.v. 300 Euro für maximal neun weitere Monate zu erhalten, sofern eine intensive Geschäftstätigkeit und eine unternehmerische Aktivität nachgewiesen werden kann.

Wichtig: Wurde die erste Phase des Zuschusses genehmigt, erwächst aus dieser Genehmigung kein Rechtsanspruch auf die zweite Phase.

Gründungszuschuss beantragen: So funktioniert es

Schritt 1: Anspruch prüfen

Wer den Gründungszuschuss beantragen möchte, sollte zunächst seinen Anspruch überprüfen. Wird noch kein Arbeitslosengeld bezogen, muss dieses innerhalb von drei Kalendertagen nach Kündigung oder Abschluss eines Aufhebungsvertrages beantragt werden. Wird bereits Arbeitslosengeld bezogen, ist zu prüfen, ob der Restanspruch mindestens 150 Tage beträgt. Entsprechende Informationen sind im Bewilligungsbescheid zu finden.

Schritt 2: Antrag stellen

Der Antrag auf Gründungszuschuss ist unbedingt zu stellen, bevor die Selbstständigkeit begonnen wird. Wurde bereits gegründet, verfällt der Anspruch auf den Gründungszuschuss.

Schritt 3: Businessplan erstellen und Tragfähigkeitsbescheinigung beantragen

Im Businessplan wird das Gründungsvorhaben näher beschrieben. Er enthält Angaben zur Finanzplanung, eine Rentabilitätsvorschau sowie eine Umsatzprognose. Mithilfe dieser Informationen ist die Tragfähigkeitsbescheinigung zu beantragen, beispielsweise bei:

  • der Industrie- und Handelskammer
  • einem Fachverband
  • einer Handwerkskammer
  • einer berufsständischen Kammer
  • einem Kreditinstitut
  • einem Gründungszentrum

 

Die Kosten für die Tragfähigkeitsbescheinigung liegen zwischen 30 und 150 Euro.

Schritt 4: Notwendige Genehmigungen beachten

Für einige selbstständige Tätigkeiten sind gem. §§ 30 ff. GewO besondere Genehmigungen oder Zulassungen erforderlich. Zu den erlaubnispflichtigen Gewerben zählen unter anderem:

  • Makler und Anlageberater
  • Honorar-Finanzberater
  • Versicherungsberater und -vermittler
  • die Ausübung eines Reisegewerbes
  • der Betrieb einer Gaststätte

 

Die für das jeweilige Gewerbe notwendigen Genehmigungen – beispielsweise das Gesundheitszeugnis oder ein polizeiliches Führungszeugnis – sind vor der Beantragung des Gründungszuschusses einzuholen.

Schritt 5: Gründungszuschuss beantragen

Im letzten Schritt wird die Selbstständigkeit in Form einer Gewerbeanmeldung beim Gewerbeamt oder als Freiberufler beim Finanzamt angemeldet. Der Nachweis über die Anmeldung der Selbstständigkeit ist mit den ausgefüllten Antragsformularen, dem Businessplan sowie der Tragfähigkeitsbescheinigung bei der Bundesagentur für Arbeit einzureichen.

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