19.08.2019

Gründung eines Unternehmens – Welche Genehmigungen sind bei der Existenzgründung nötig?

In nahezu allen Branchen und mit den unterschiedlichsten Ideen ist sie möglich: die Existenzgründung. Gemäß Artikel 12 des Grundgesetzes herrscht in Deutschland eine Gewerbefreiheit. Das bedeutet, dass viele Unternehmensgründer für die Ausübung ihrer Tätigkeit keine Erlaubnis benötigen. Einige Branchen jedoch erfordern eine Erlaubnis zur Existenzgründung, spezielle Zusatzgenehmigungen sowie einen Nachweis der fachlichen Qualifikation. Dieser Artikel fasst die wichtigsten Informationen zum Thema „Genehmigungen bei der Existenzgründung“ zusammen.

Existenzgründung: erlaubnispflichtig oder erlaubnisfrei?

Erlaubnispflichtige Tätigkeiten

Tätigkeiten, welche der Erlaubnispflicht unterliegen, werden in der Gewerbeordnung definiert. Für folgende Tätigkeiten besteht nach § 29 ff. der Gewerbeordnung eine Erlaubnispflicht:

  • Betrieb von Privatkrankenanstalten
  • Schaustellung von Personen
  • Betrieb einer Spielhalle
  • Durchführung von Versteigerungen
  • Versicherungsberater
  • Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer
  • Betrieb von Gewinnspielgeräten
  • Abhaltung von Tanzlustbarkeiten
  • Reisegewerbe
  • Versicherungsvermittler
  • Ausübung einer Pfandleihe

 

Erlaubnisfreie Tätigkeiten

Ist für die Tätigkeit keine Erlaubnis nötig, können sich angehende Selbständige direkt an das Gewerbeamt wenden. Gem. § 14 der Gewerbeordnung besteht in Deutschland eine Pflicht zur Gewerbeanmeldung. Die Anmeldung erfolgt über das Formular zur Gewerbeanmeldung, welches handschriftlich ausgefüllt beim zuständigen Gewerbeamt eingereicht werden muss.

Erlaubnispflichtige Existenzgründung: Wer erteilt die Erlaubnis?

Welche Behörde die notwendige Erlaubnis für die Existenzgründung erteilt, unterscheidet sich je nach Bundesland. In der Regel ist das örtliche Ordnungsamt zuständig. Die folgende Tabelle hilft Existenzgründern, den richtigen Ansprechpartner für ihr Bundesland zu finden:

Bundesland

Zuständige Behörde/weitere Informationen

Baden-Württemberg

Serviceportal BW

Bayern

Dienstleistungsportal Bayern

Berlin

Offizielles Hauptstadtportal

Brandenburg

EAPBbg

Bremen

Handelskammer Bremen

Hamburg

Handelskammer Hamburg

Hessen

Dienstplattform Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Industrie- und Handelskammer Neubrandenburg

Niedersachsen

Dienstleistungsportal Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Industrie- und Handelskammer NRW

Rheinland-Pfalz

BUS Rheinland-Pfalz

Saarland

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Sachsen

Sächsische Staatskanzlei

Sachsen-Anhalt

Staatskanzlei Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein

IHK Schleswig-Holstein

Thüringen

Industrie- und Handelskammer Erfurt

Tipp: Bestehen Zweifel bzgl. Form und Inhalt des Erlaubnisantrages, sollte dieser gemeinsam mit einem Rechtsbeistand gestellt werden. Eine zuverlässige Firmen-Rechtsschutzversicherung hilft bei der Suche nach einem fachkundigen Anwalt.

Gründung eines Unternehmens: zusätzliche Genehmigung bei Ämtern beantragen

Ist das angestrebte Gewerbe nach der Gewerbeordnung oder einer anderen Vorschrift erlaubnispflichtig, sind in der Regel zusätzliche Genehmigungen für die Erteilung einer Erlaubnis zur Existenzgründung notwendig. Welches Amt zuständig ist, richtet sich nach der Branche, in welcher das Unternehmen zukünftig tätig sein soll.

Das Bauamt: bei baulichen Maßnahmen und Veränderungen am Unternehmensstandort

Möchten Existenzgründer bauliche Maßnahmen zur Umsetzung ihrer Geschäftsidee vornehmen, ist eine Genehmigung vom Bauamt oder der Bauaufsichtsbehörde notwendig. Diese prüfen bauliche Veränderungen und Erweiterungen und stellen anschließend eine entsprechende Genehmigung aus. Eine solche ist beispielsweise notwendig, wenn das Dachgeschoss ausgebaut wird, um Arbeitsplätze einzurichten.

Das Gesundheitsamt: Für Arztpraxen, Gastronomiebetriebe und Lebensmittelverkäufer

Für Existenzgründer im Bereich des Gesundheitswesens, in der Gastronomie oder im Lebensmittelverkauf gelten besondere, gesundheitsrechtliche Bestimmungen. Die notwendigen Genehmigungen stellt das zuständige Gesundheitsamt aus.

Die Gewerbeaufsicht prüft die Einhaltung von Bestimmungen und Genehmigungen

Vor der Aufnahme ihrer selbständigen Tätigkeit haben Existenzgründer darauf zu achten, dass sie die Vorschriften des Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzes einhalten. Die Gewerbeaufsicht informiert angehende Selbständige über die aktuellen Bestimmungen und prüft die Einhaltung in regelmäßigen Abständen.

Die Kreisverwaltungsbehörde: für Makler, Baubetreuer und Bauträger

Makler, Baubetreuer und Bauträger benötigen für die Ausübung ihrer Tätigkeit eine Gewerbeerlaubnis nach § 34c GewO. Diese überprüft die persönliche Zuständigkeit sowie die Vermögensverhältnisse und wird von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt.

Der Weg zur Selbständigkeit: Sachkundeprüfung und Unterrichtung

Um die Genehmigung zur Ausübung einiger selbständiger Tätigkeiten zu erhalten, müssen Existenzgründer ggf. eine Sachkundeprüfung oder Unterrichtung bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer ablegen. Diese dienen dazu, die notwendigen Kenntnisse für die angestrebte Tätigkeit zu vermitteln. Hinweis: Die notwendige Qualifikation kann in einigen Branchen häufig durch eine mehrjährige Tätigkeit oder einen bestimmten Bildungsabschluss nachgewiesen werden. Eine Sachkundeprüfung oder Unterrichtung ist in diesem Fall nicht notwendig.

Erforderliche Zulassungen und fachliche Qualifikationen

Die Meisterpflicht im Handwerk

Existenzgründer, die selbständig im Handwerk sein möchten, müssen die Meisterpflicht als Genehmigung beachten. Nach der Meisterpflicht dürfen einige Handwerksberufe nur dann ausgeübt werden, wenn der Existenzgründer die Meisterprüfung in diesem Handwerk abgelegt hat oder einen Meister einstellt. Zu den Handwerksberufen mit Meisterpflicht zählen unter anderem:

  • Maurer und Betonbauer, Zimmerer und Dachdecker
  • Straßenbauer, Brunnenbauer und Schallschutzisolierer
  • Gerüstbauer, Schornsteinfeger und Metallbauer
  • Karosserie- und Fahrzeugbauer, Feinwerkmechaniker und Zweiradmechaniker

 

Weiterführende Informationen erteilt eine zuverlässige Rechtsschutzversicherung für Handwerksbetriebe.

Qualifikation von Freiberuflern

Einige Gruppen der freien Berufe müssen für die Ausübung ihrer Tätigkeit bestimmte Qualifikationen vorweisen. Dazu zählen in erster Linie kammerpflichtige Freie Berufe, wie Ärzte, Rechtsanwälte und Notare. Auch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Architekten müssen für die Existenzgründung eine entsprechende fachliche Kompetenz nachweisen.


Der eingestellte Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei VETO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH auf rechtliche Korrektheit überprüft.
 

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