27.04.2020

Einzelhandel 2020 – Kassenbonpflicht und Plastiktütenverbot

Das Jahr 2020 bringt zahlreiche neue Gesetze und Gesetzesänderungen mit sich. Diese betreffen auch den Einzelhandel. So ist seit Januar 2020 nicht nur die Kassenbonpflicht in Kraft, auch das Plastiktütenverbot sowie eine Neuregelung zu elektronischen Kassensystemen sind verbindlich. Welche Regelungen die Gesetzesänderungen im Detail beinhalten, für wen diese gelten und wie sie von betroffenen Unternehmen bestmöglich umgesetzt werden, fasst dieser Artikel zusammen.

Kassenbonpflicht 2020: Für wen gilt sie?

Seit dem 1. Januar 2020 müssen deutschlandweit alle Einzelhändler mit einem elektronischen Kassensystem nach einem Verkauf einen Kassenbon an den Kunden ausgeben – unabhängig vom gekauften Artikel sowie dessen Preis. Die gesetzliche Grundlage bildet das „Gesetz zum Schutz vor Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen“, welches entsprechende Regelungen im Rahmen der Kassensicherungsordnung beinhaltet und den § 146a Abgabenordnung präzisiert.

Die Kassenbonpflicht soll Steuerbetrug verhindern – Lücken oder Veränderungen in den Aufzeichnungen können aufgrund der Transaktionsnummer, welche jeder Transaktion zugeordnet wird, schneller erkannt werden. Verstöße gegen die Kassenbonpflicht werden derzeit laut einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums nicht geahndet. Sie können jedoch als Indiz für einen Verstoß gegen die gesetzliche Aufzeichnungspflicht gewertet werden.

In welcher Form der Bon ausgegeben werden muss, ist gesetzlich nicht geregelt. So können Einzelhändler wahlweise einen klassischen Papier-Bon verwenden oder einen virtuellen Beleg erstellen und diesen per E-Mail oder auf das Handy des Kunden verschicken. Einige Unternehmen bieten bereits jetzt eigene Apps an, in denen der Kaufbeleg für den Kunden einsehbar ist.

Klare Regelungen gelten jedoch für die Inhalte, welche auf dem Bon stehen müssen. So muss der Bon zwingend Angaben zu:

  • Namen und Anschrift des Ausstellers
  • Datum und Uhrzeit des Belegs
  • Art und Menge der gekauften Artikel oder Bestellungen

 

enthalten. Zudem dürfen Rechnungsnummer, Rechnungsbetrag und Steueranteil sowie die Seriennummer des Kassensystems nicht fehlen.

Hinweis: Aktuell ist eine Befreiung von der Kassenbonpflicht möglich. Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl nicht bekannter Kunden verkaufen, können bei der Finanzbehörde eine Befreiung aus Unzumutbarkeitsgründen beantragen. Das Finanzamt ist befugt, in Einzelfällen individuell zu entscheiden und die Belegausgabepflicht temporär auszusetzen. Für den Erfolg des Antrags muss glaubhaft nachgewiesen werden, dass die Kassenbonpflicht eine sachliche oder persönliche Härte für den Unternehmer darstellt.

Plastiktütenverbot betrifft lediglich leichte Tragetaschen

Die Ausgabe von Plastiktüten im Einzelhandel soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2020 untersagt werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett bereits am 6.11.2019 verabschiedet.

Der Entwurf sieht vor, dass Plastiktüten – sogenannte leichte Kunststofftragetaschen – mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometern künftig verboten werden. Dazu zählen auch bio-basierte und biologisch abbaubare Tüten. Ein Verstoß gegen das Verbot kann als Ordnungswidrigkeit gewertet und mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Vom Verbot ausgenommen sind sogenannte Hemdchenbeutel für Obst und Gemüse sowie stabile Tragetaschen mit einer Wandstärke von mehr als 50 Mikrometern.

Registrierkassen: Pflicht zur TSE-Umrüstung

Seit dem 1.1.2020 müssen elektronische Aufzeichnungssysteme im Einzelhandel eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung (kurz: TSE) aufweisen. Die gesetzliche Grundlage bildet § 146a Abs. 3 Nr. 1 Abgabenordnung (kurz: AO). Auf diese Weise sollen Steuerhinterziehungen bei Bargeschäften verhindert werden, indem alle Kassenvorgänge manipulationssicher aufgezeichnet werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat im Jahr 2018 entsprechende Richtlinien veröffentlicht, in denen die technischen Anforderungen an das TSE-Sicherheitsmodul, das Speichermedium sowie die digitale Schnittstelle des Aufzeichnungssystems festgelegt wurden.

Aufgrund der geringen Verfügbarkeit entsprechender Sicherheitseinrichtungen am Markt hat das Bundesfinanzministerium eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.9.2020 erlassen. Diese Regelung gilt jedoch nicht für nicht aufrüstbare PC-Kassen und Registrierkassen, welche vor dem 26. November 2010 erworben wurden. Für Kassensysteme, die vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden, gilt bezüglich der TSE-Ausstattung eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2022.

Betroffene Unternehmen sollten sich nach einer Empfehlung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks mit ihrem Steuerberater in Verbindung setzen, um mit einem Antrag gem. § 148 AO eine verlängerte Nutzung ihres Kassensystems zu erreichen.

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