07.04.2020

Corona-Virus und Kinderbetreuung – Wann dürfen Beschäftigte zu Hause bleiben?

Kinderzimmer statt Schulklasse: Aufgrund der aktuellen Corona-Krise haben bundesweit alle Kindergärten, Kitas und Schulen geschlossen. Dies stellt berufstätige Eltern vor große Probleme, denn wer übernimmt die Kinderbetreuung, während Mama und Papa arbeiten? Welche rechtlichen Möglichkeiten der Gesetzgeber geschaffen hat, wann Beschäftigte Urlaub nehmen müssen und in welchen Fällen der Nachwuchs sogar mit zur Arbeit darf, fasst dieser Artikel zusammen.

Schulausfall durch Corona: Dürfen Eltern zu Hause bleiben, wenn die Schule des Kindes geschlossen hat?

Ja, jedoch nur unter bestimmten Umständen. Gemäß § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (kurz: BGB) ist das Fernbleiben von der Arbeit mit Lohnfortzahlung möglich, wenn der betroffene Elternteil:

„[...]für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“

Voraussetzung für das Vorliegen einer sogenannten „vorübergehenden Verhinderung“ ist, dass die Eltern intensiv geprüft haben, ob es eine andere Möglichkeit der Kinderbetreuung – beispielsweise durch Ehepartner, Freude oder Nachbarn – gibt. Wer auf die Schnelle überhaupt keine Betreuung für sein Kind findet, darf für einen kurzen Zeitraum – also zwei bis drei Tage – ohne Lohneinbußen zu Hause bleiben.

Wichtig: Dieses Recht kann durch arbeits- oder tarifvertragliche Vereinbarungen eingeschränkt oder gänzlich ausgeschlossen sein. Betroffene sollten im Vorwege unbedingt Rücksprache mit ihrem Arbeitgeber oder dem Betriebsrat halten, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden.

Lohnfortzahlung bei Corona: Müssen Arbeitgeber Urlaub nehmen, um ihr Kind betreuen zu können?

Bei einer wochenlangen Schulschließung haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Betreuung ihrer Kinder, die über den Zeitraum einer vorübergehenden Verhinderung hinaus geht. Lässt sich auch nach zwei bis drei Tagen keine Möglichkeit der Kinderbetreuung finden, sollten Eltern prüfen, ob sie bezahlten Urlaub nehmen können. Ist dies nicht möglich – beispielsweise, weil nicht genügend Urlaubstage vorhanden sind –, sollte in Absprache mit dem Arbeitnehmer der unbezahlte Urlaub in Erwägung gezogen werden.

Eine Alternative stellt das Home-Office dar. Zwar hat der Arbeitgeber gem. § 106 Gewerbeordnung (kurz: GewO) das Recht, den Arbeitsort seiner Mitarbeiter zu bestimmen. Wenn jedoch das Arbeiten von zu Hause im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung schriftlich fixiert wurde, können Arbeitnehmer von diesem Anspruch Gebrauch machen.

Kann ein bereits genehmigter Urlaub gestrichen werden?

Nur in Ausnahmefällen. Eine einmal erteilte Urlaubsgenehmigung ist für beide Seiten verbindlich und zunächst nicht widerruflich. Soll der bereits gewährte Urlaub – auf Veranlassung des Arbeitgebers oder Arbeitnehmers – nachträglich geändert werden, ist eine entsprechende Vereinbarung beider Vertragsparteien erforderlich.

Ausnahmen sind lediglich bei unvorhersehbaren und zwingenden Notwendigkeiten denkbar. Drohen dem Betrieb erhebliche Schäden, die nur unter Mitwirkung des im Urlaub befindlichen Mitarbeiters abgewendet werden können, greifen die gesetzlichen Treue- und Rücksichtnahmepflichten im Arbeitsverhältnis (§ 241 Abs. 2 BGB), welche den Arbeitgeber zum Rückruf des bereits genehmigten Urlaubs berechtigen. Auch in Fällen, bei denen die Produktion ins Stocken gerät, weil sehr viele Mitarbeiter zur gleichen Zeit erkrankt sind, ist dem Arbeitgeber die Streichung des Urlaubs gestattet. Inwiefern die aktuelle Corona-Krise eine solche Ausnahme darstellt, ist bis dato rechtlich nicht geklärt.

Schulschließung wegen Corona: Dürfen Arbeitnehmer ihr Kind mit zur Arbeit bringen?

Ein gesetzlicher Anspruch, der es Arbeitnehmern erlaubt, ihr Kind oder ihre Kinder mit zur Arbeit zu bringen, existiert in Deutschland nicht. Dies ist nur in Absprache mit dem Arbeitgeber möglich. Aufgrund der aktuellen Empfehlung der Bundesregierung, die sozialen Kontakte weitgehend einzuschränken, dürften viele Arbeitgeber ihre Zustimmung jedoch verweigern.

Kinderbetreuung Corona: Welche alternativen Betreuungsmöglichkeiten gibt es?

Die Bundesländer haben eine Notbetreuung in Kitas und Schulen eingerichtet. Sie stellt die Betreuung von Kindern sicher, deren Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Zu den systemrelevanten Berufen zählen unter anderem:

  • medizinisches Personal
  • Pflegekräfte
  • Polizei und Feuerwehr
  • Mitarbeiter im Justizvollzug
  • Mitarbeiter im Einzelhandel

 

Arbeitnehmer, die nicht einer dieser Berufsgruppen angehören, müssen sich aktuell selbst um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Denkbar ist beispielsweise die Betreuung durch Angehörige, Nachbarn und Freunde.

Müssen Eltern grundsätzlich zu Hause bleiben, wenn in der Kita oder Schule ihres Kindes ein Corona Virus-Verdacht besteht?

Nein. Lediglich in Fällen, in denen das zuständige Gesundheitsamt entsprechende Maßnahmen – beispielsweise eine Quarantäne – angeordnet hat, sind Eltern dazu verpflichtet, ihr Kind zu Hause zu behalten.

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