08.10.2020

Corona-Krise – Hinweise für Vermieter und Mieter

Die aktuelle Corona-Krise verändert das öffentliche Leben. Trotz fortschreitender Lockerungen gelten weiterhin Sonderregelungen, von denen auch Mieter und Vermieter betroffen sind. Denn: Was passiert, wenn ein Mieter die Miete aufgrund eines Einkommensausfalls nicht mehr zahlen kann? Darf dieser die Miete eigenständig mindern und was gilt hinsichtlich bereits geschlossener Mietverträge? Dieser Artikel beantwortet die wichtigsten Fragen.

Darf ein Mieter wegen Einkommensverlust die Miete mindern?

Nein. Eine Mietminderung ist nur dann möglich, wenn die Mietsache selbst einen Mangel aufweist, welcher den vertragsmäßigen Gebrauch beeinträchtigt (§ 536 BGB). Sollten sich aufgrund der Corona-Krise Engpässe oder Ausfälle bei externen Versorgern (Strom, Wasser, Heizung) ergeben, ist zu prüfen, ob der Vermieter für den Mangel einstehen muss. Üblicherweise ist die Haftung des Vermieters für Ausfälle externer Versorger vertraglich ausgeschlossen.

Miete im Rückstand: Corona-Gesetz erweitert Kündigungsschutz

Gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Vermieter ein bestehendes Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine oder über einen längeren Zeitraum mit der Miete im Verzug ist. Wer aufgrund der Corona-Krise mit seiner Miete im Rückstand ist und diese nicht zeitnah begleichen kann, sollte früh genug seinen Vermieter informieren. Denn: Das Corona-Gesetz verbietet die Kündigung eines Mietverhältnisse aufgrund einer ausbleibenden Mietzahlung, wenn der Mietrückstand in den Monaten April bis Juni 2020 aufgetreten ist und im Zusammenhang mit einem Einkommensverlust aufgrund der Corona-Situation steht. Die Pflicht zur Mietzahlung bleibt vom Gesetzt jedoch unberührt. Mieter sind weiterhin zur Zahlung der Miete verpflichtet, auch eine gesetzliche Stundung beinhaltet das Gesetz nicht.

Hinweis: Andere Versäumnisse, wie beispielsweise die Störung des Hausfriedens oder die Missachtung der Hausordnung, schließen eine entsprechende Kündigung – trotz Corona – nicht aus.

Mietrecht bei Corona: Darf ein Mieter den unterschriebenen Mietvertrag widerrufen?

Unter Umständen ja. Voraussetzungen:

  • Der Vermieter muss Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sein, also mindestens zwei Wohnungen vermieten.
  • Der Mietvertrag muss über Fernkommunikationsmittel (E-Mail, Brief, Telefon) geschlossen worden sein.

 

Sind diese Voraussetzungen gegeben, steht dem Mieter ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung verlängert sich das Widerrufsrecht sogar auf 12 Monate und 14 Tage.

Corona-Gesetz Mieterschutz: Darf ein Mieter eine Kündigung zurücknehmen?

Nein, denn: Ist eine Kündigung erst einmal ausgesprochen, kann diese – ohne Zustimmung des Vermieters – nicht widerrufen werden. Lediglich, wenn die Rücknahme der Kündigung den Vermieter vorher oder gleichzeitig mit der Kündigung erreicht, ist letztere unwirksam. Hat der Mieter die Kündigung versehentlich ausgesprochen oder beruht diese auf einer Täuschung oder Drohung, kann der Mieter die Kündigungserklärung unter Umständen anfechten.

Akzeptiert der Vermieter jedoch die Rücknahme, ist die Kündigung unwirksam. Dies ist in Zeiten der Corona-Krise durchaus wahrscheinlich, da viele Vermieter Sorge haben, ihre Objekte aufgrund der aktuellen Lage nicht rechtzeitig nachvermieten zu können.

Sind Besichtigungen noch erlaubt?

Grundsätzlich ja, sofern bei einer Besichtigung die geltenden Hygienemaßnahmen – also ein ausreichender Sicherheitsabstand sowie Mund-Nasen-Schutz – eingehalten werden. Von Massenbesichtigungen ist jedoch abzusehen.

Wohngeld bei Corona: Wer hat Anspruch?

Mieter, welche durch die Corona-Krise arbeitslos werden oder in Kurzarbeit kommen, haben unter Umständen Anspruch auf Wohngeld. Jedoch nur dann, wenn sie über ein Mindesteinkommen verfügen, um ihren monatlichen Bedarf an Nahrung und Kleidung abdecken zu können. Die Höhe des Mindesteinkommens setzt sich zusammen aus dem Regelbedarf plus individuellen Bedarf plus Bruttowarmmiete.

Die Höhe des Wohngeldes richtet sich nach:

  • dem gesamten Haushaltseinkommen
  • der Mietstufe
  • der Anzahl der Haushaltsmitglieder

 

Tipp: Die exakte Höhe kann mithilfe des Wohngeldrechners des Bundesministeriums des Inneren berechnet werden.

Antrag auf Corona-Soforthilfe

Wer aufgrund der aktuellen Corona-Krise Einkommensausfälle zu beklagen hat, konnte bis zum 31.05.20 die Corona-Soforthilfe in Anspruch nehmen. Zwar ist die Frist bereits abgelaufen, Bund und Länder arbeiten gegenwärtig jedoch an einem Anschlussprogramm. Die aktuellen Informationen zur Corona-Soforthilfe sind auf den Webseiten der Bundesländer abrufbar.

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