11.10.2021

Corona-Impfung: Dürfen Arbeitgeber zum Impfen zwingen?

Seit Ende 2020 werden deutschlandweit Impfungen gegen das Corona-Virus angeboten. Das hat vor allem für Unternehmen Vorteile. Mit einer geimpften Belegschaft scheint eine Rückkehr zur Normalität im betrieblichen Alltag möglich. Doch nicht jeder Arbeitnehmer möchte sich impfen lassen. Was nun? Besteht eine Corona-Impfpflicht? Dürfen Chefs Anreize schaffen und zum Impfen motivieren? Und wie sieht es mit einer Impfung während der Arbeitszeit aus – müssen Mitarbeiter bezahlt freigestellt werden? Dieser Artikel beantwortet die wichtigsten Fragen.

Corona-Impfung: Gibt es in Deutschland eine Impfpflicht?

Grundsätzlich gilt: Die Einführung einer Impfpflicht ist vom Gesetzgeber aufgrund des grundrechtsrelevanten Eingriffscharakters nur in Ausnahmefällen durchzusetzen. Infolgedessen sieht das „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Trageweite“ derzeit keine Corona-Impfpflicht vor.

Allerdings besteht in Deutschland seit März 2020 eine Pflicht zur Masern-Impfung für Personen, die:

  • nach 1970 geboren wurden und
  • in einer Gemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtung arbeiten (z.B. Kitas, Arztpraxen und Schulen), oder
  • minderjährig sind und in einer Gemeinschaftseinrichtung betreut werden


Die gesetzliche Grundlage bildet § 20 Abs. 8, 9 Infektionsschutzgesetz (kurz: IfSG).

Darüber hinaus gibt es in Deutschland keine vorgeschriebenen Impfungen. Die Ständige Impfkommission spricht in ihrem „Epidemiologischen Bulletin“ jedoch regelmäßig Impf-Empfehlungen für Kinder und Erwachsene aus.

Zum Impfen zwingen: Darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auffordern, sich impfen zu lassen?

Nein. Soweit keine gesetzliche Impfpflicht besteht – eine Corona-Impfung also freiwillig ist – dürfen Arbeitgeber eine Impfung nicht einseitig anordnen. Der Grund: Arbeitgeber müssen bei der Ausübung ihres Direktionsrechts das billigende Ermessen (§ 315 BGB) wahren. Das bedeutet, sie haben bei allen Anweisungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit ihrer Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Folglich dürfen Arbeitnehmer selbst entscheiden, ob und wann sie sich impfen lassen. Dem entgegen stehende Anweisungen des Arbeitgebers sind unwirksam.

Impfung ablehnen: Darf der Arbeitgeber Mitarbeiter deshalb benachteiligen?

Da es keine gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung gibt, dürfen Arbeitgeber eine fehlende Schutzimpfung nicht sanktionieren. Zudem dürfen Arbeitnehmer, die eine Impfung ablehnen, nicht benachteiligt werden.

Es gibt hinsichtlich bestimmter Berufsgruppen jedoch Ausnahmen, zum Beispiel im Gesundheits- und Pflegebereich. So sind beispielsweise Krankenhäuser und Arztpraxen im Sinne des Patientenschutzes verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Ausbreitung von Krankheitserregern zu verhindern. Folglich kann es vertretbar sein, wenn ein Arbeitgeber nicht geimpfte Arbeitnehmer von der Arbeit in bestimmten Bereichen der Einrichtung ausschließt. Im Rahmen dessen ist der Arbeitgeber angehalten, den nicht geimpften Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz einzusetzen. Besteht keine andere Beschäftigungsmöglichkeit, muss der impfunwillige Arbeitnehmer mit einer Abmahnung oder in besonderen Fällen sogar mit einer Kündigung rechnen.

Impfanreize für Mitarbeiter: Ist das zulässig?

Gutscheine, Extraurlaub oder eine Geldzahlung: Grundsätzlich dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern einen „Impfbonus“ zahlen. Ganz unproblematisch sind derartige Prämien jedoch nicht. Ein „Impfbonus“ stellt eine verhaltenssteuernde Maßnahme dar, welche die  Entscheidung des Arbeitnehmers über die freiwillige Impfung beeinflussen kann. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können, von einer etwaigen Prämienzahlung von vornherein ausgeschlossen sind.

Wird der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz jedoch eingehalten und entsteht impf-unwilligen Arbeitnehmern kein finanzieller Nachteil, sind Impfprämien nach herrschender Meinung zulässig. Es handelt sich dabei um eine Ungleichbehandlung, die nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gerechtfertigt ist, da sie auf einem sachlichen Grund basiert. Sachliche Gründe setzen vernünftige und einleuchtende Erwägungen voraus, die nicht gegen übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen. Die STIKO empfiehlt eine SARS-CoV-2-Impfung, zudem kommt der Arbeitgeber so seinen Schutzpflichten nach.

Impfung während der Arbeitszeit: Bin ich freigestellt?

Grundsätzlich sind Arbeitnehmer verpflichtet, Termine der Gesundheitsvorsorge außerhalb der Arbeitszeiten zu legen – dies gilt auch für einen Impftermin. Ist dies nicht möglich, dürfen Arbeitnehmer einen Arzt- oder Impftermin ausnahmsweise während der Arbeitszeit wahrnehmen. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer in dem für ihn zuständigen Impfzentrum einen festen Termin zugewiesen bekommen hat.

In solchen Fällen ist der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber bezahlt freizustellen. Die gesetzliche Grundlage bildet § 616 BGB.

Ebenfalls gut zu wissen: Wann dürfen Arbeitnehmer zu Hause bleiben, um ihre Kinder zu betreuen?

Den Arbeitgeber über die Impfung informieren: Bin ich dazu verpflichtet?

Impfen ist Privatsache. Arbeitnehmer sind nicht dazu verpflichtet, ihren Chef über den persönlichen Impfstatus zu informieren. In vielen Fällen ist eine solche Mitteilung jedoch empfehlenswert. Arbeitgeber müssen für ihre Mitarbeiter Corona-Schutzmaßnahmen ergreifen. Diese Schutzmaßnahmen lassen sich leichter treffen, wenn der Arbeitgeber über den Impfstatus seiner Arbeitnehmer informiert ist.

Rechtsschutztipp

  • Die Berufs-Rechtsschutzversicherung von ALLRECHT gibt Ihnen die notwendige finanzielle Sicherheit, damit Sie Ihr gutes Recht in Streitigkeiten rund um Ihre berufliche Tätigkeit durchsetzen können. Jetzt informieren! 
  • Dringende Rechtsfragen können ALLRECHT Kunden bequem und direkt mit Hilfe einer telefonischen Erstberatung durch die Vermittlung von kompetenten Anwälten klären lassen.

Alles was Recht ist

Impfausweis Pflichtimpfungen

Zum 01. März 2020 trat das Masernschutzgesetz in Kraft wonach für Kinder, Jugendliche und Beschäftigte in Gemeinschafts- oder...

MEHR
Mann kümmert sich neben der Arbeit ums Kind

Corona-Virus: Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Die wichtigsten Antworten zu Kinderbetreuung, Lohnfortzahlung und Urlaubsanspruch –...

MEHR

Unsere Partnerkanzlei

Der eingestellte Blog-Beitrag wurde von unserer Partnerkanzlei ALEGOS Rechtsanwälte juristisch überprüft.