06.09.2021

Betreuungsverfügung: Wer darf was entscheiden?

Wohnform, Finanzen und Gesundheitsfürsorge: Wer übernimmt die persönlichen Angelegenheiten, wenn man es selbst nicht mehr kann? Mithilfe einer Betreuungsverfügung ist es möglich, Einfluss auf die Wahl des Betreuers zu nehmen, oder diesen zu bestimmen. Doch was genau muss eine Betreuungsverfügung beinhalten? Wann ist sie wirksam und muss das Dokument notariell beglaubigt werden?

Betreuungsverfügung: Die Definition

Die Betreuungsverfügung (auch als Betreuungsvollmacht bezeichnet) ist eine Möglichkeit der selbstbestimmten und persönlichen Patientenvorsorge. Sie enthält die individuellen Vorstellungen des Verfassers darüber, wer im Ernstfall die Betreuung übernehmen soll. Umgekehrt können bestimmte Personen ausgeschlossen werden.

Doch was genau heißt „Betreuung“? Der Gesetzgeber versteht unter Betreuung die gesetzliche Vertretung einer Person, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre persönlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Dies gilt beispielsweise für:

  • die Verwaltung des Vermögens
  • Wohnungsangelegenheiten
  • die Gesundheitsfürsorge
  • Schriftverkehr und Post


Kann ein Volljähriger diese Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, bestellt das Betreuungsgericht auf Grund des § 1896 BGB einen Betreuer. Dabei ist das Gericht nach § 1897 Abs. 4 BGB dazu verpflichtet, dem in einer Betreuungsverfügung geäußerten Wunsc zu entsprechen – sofern dieser nicht dem Wohl des zu Betreuenden entgegensteht.

Mehr erfahren: Wer eine Betreuung übernehmen kann und welche Rechte Betreuer haben – unser Artikel „Gesetzlicher Betreuer: Aufgaben und Pflichten“ liefert die Antworten.

Unterschiede zwischen Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht scheinen zunächst ähnlich. Mit beiden Dokumenten wird dem Verfasser ein Bevollmächtigter (Vorsorgevollmacht) bzw. Betreuer (Betreuungsverfügung) gestellt. Bei der Betreuungsverfügung überprüft das Gericht jedoch zunächst die Eignung des vorgeschlagenen Betreuers. Der im Rahmen einer Vorsorgevollmacht bestimmte Bevollmächtigte hingegen kann sofort handeln.

Während der Verfasser geschäftsfähig sein muss, um eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, reicht bei einer Betreuungsverfügung die sogenannte Einsichtsfähigkeit.

Mehr erfahren: Weiterführende Informationen zum Thema liefert der Artikel „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: selbstbestimmt in jeder Lebenslage“.

Eine Betreuungsverfügung wird häufig mit einer Patientenverfügung verwechselt. Letztere richtet sich jedoch nicht an ein Gericht, sondern an Angehörige und behandelnde Ärzte. Sie stellt einen rechtsverbindlichen Leitfaden dar, der die individuellen Wünsche des Verfassers im Falle einer akuten oder chronischen Erkrankung darlegt.

Übrigens: ALLRECHT Kunden haben über unseren Rechtsschutz-Service die Möglichkeit, eine rechtswirksame Patientenverfügung oder Vorsorgevollmacht durch einen Rechtsanwalt oder Notar erstellen zu lassen.

Was ist Inhalt einer Betreuungsverfügung?

In einer Betreuungsverfügung kann der Verfasser formlos seine Wünsche hinsichtlich seiner Betreuung festlegen. Folgende Inhalte sind denkbar:

  • Vorschlag der Betreuungsperson
  • Ausschluss von einer oder mehreren Personen als Betreuer
  • Wünsche hinsichtlich der Betreuung, beispielsweise bei der Frage nach der Wohnform
  • Festlegung des Aufgabenbereichs des Betreuers
  • Vorgaben zur Vermögensverwaltung, z.B. das Verbot, eine Immobilie zu verkaufen
  • Wünsche hinsichtlich medizinischer Angelegenheiten, ggf. mit einem Verweis auf eine Patientenverfügung


Damit eine Betreuungsverfügung tatsächlich gültig ist, muss diese mit Ort, Datum und Unterschrift des Verfassers unterzeichnet werden.

Wann tritt eine Betreuungsverfügung in Kraft und wie lange ist sie gültig?

Sobald eine Betreuungsverfügung beim zuständigen Betreuungsgericht eingereicht wird, ist sie gültig. Dies kann durch den zu Betreuenden selbst oder durch einen Dritten – beispielsweise einen Arzt oder Verwandten – geschehen.

Die Betreuungsverfügung gilt, bis sie widerrufen wird – jedoch niemals über den Tod des Verfassers hinaus.

Muss eine Betreuungsverfügung notariell beglaubigt werden?

Zwar kann eine Betreuungsverfügung notariell beglaubigt werden, dies ist aber kein Muss. Im Falle einer Krankheit oder nach einem Unfall kann die Einwilligungsfähigkeit des Verfassers jedoch durch ein Gericht oder das persönliche Umfeld infrage gestellt werden. Für diesen Fall ist eine Beglaubigung durch einen Notar empfehlenswert.

Betreuungsverfügung hinterlegen: Darauf ist zu achten

Damit eine Betreuungsverfügung dem Betreuungsgericht zeitnah zur Verfügung steht, sollte das Dokument entweder einer Vertrauensperson ausgehändigt oder schnell auffindbar aufbewahrt werden.

Wichtig: Eine Betreuungsverfügung ist nur im Original gültig, an eine Kopie ist das Betreuungsgericht nicht gebunden.

Außerdem  ist es möglich, eine Betreuungsverfügung bei einer Bank, dem Amts- bzw. Betreuungsgericht oder dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer zu hinterlegen. Letzteres hat den Vorteil, dass alle Daten vom Betreuungsgericht binnen kürzester Zeit abgefragt werden können.

Kurzübersicht: Vor- und Nachteile einer Betreuungsverfügung

Vorteile

Nachteile

Kann formlos erstellt werden. Es reicht eine handschriftliche Ausfertigung auf normalem Papier

Nur im Original gültig

Gericht und Betreuer müssen versuchen, die Wünsche des Verfassers zu erfüllen

Gericht darf von Wünschen der Betreuungsverfügung abweichen, sofern wichtige Gründe dafürsprechen

Gericht kontrolliert den Betreuer sowie die Erfüllung der in der Verfügung hinterlegten Wünsche

 

Kann auch dann ausgestellt werden, wenn der Verfasser nicht mehr voll geschäftsfähig ist

Fehlende Geschäftsfähigkeit kann bei Angehörigen Zweifel über die Wirksamkeit der Verfügung hervorrufen

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